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Politik
09/23/2012

Lukaschenko zieht über Opposition her

"Sie sind Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben", sagt der weißrussische Diktator über den Boykottaufruf der Opposition.

In der "Fassadendemokratie" in Weißrussland fanden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Der Ausgang des Urnengangs im autoritär geführten Staat des letzten europäischen Diktators Alexander Lukaschenko war aber ohnehni längst klar. Die Wahl war von einem Boykottaufruf der Opposition begleitet worden - was dem Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik gar nicht schmeckte.

Lukaschenko bezeichnete seine Gegner als "Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben. Erst nach Schließung der Wahllokale veranstaltet sie eine Show in Form von Protesten", meinte Lukaschenko. Fälschungsvorwürfe wies er zurück: "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef.

Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien an diesem Sonntag aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden.

Einschüchterungen und Repressionen

Die Opposition klagt über Einschüchterungen und Repressionen. So waren bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen, zudem waren bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich. Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte massive Fälschungen.

Zuletzt hatten die Regimegegner etwa 30.000 Unzufriedene mobilisieren können. Aber der Rückhalt stagniere, bedauert Milinkewitsch. "Viele Menschen vertrauen nicht darauf, dass wir es besser machen", räumt er ein. Er ist sich sicher, dass "eine Million Demonstranten Lukaschenko hinwegfegen würden".

Immer wieder würde Lukaschenko in den Staatsmedien Horrorszenarien vom Zerfall Weißrusslands für den Fall an die Wand malen, dass seine Gegner die Macht übernehmen würden. Außerdem sei die Opposition gespalten, bedauert Milinkewitsch. Selbst auf einen einheitlichen Boykott der Wahl am Sonntag habe sie sich nicht einigen können.

Parlament als Farce

Die Wahllokale schlossen am Sonntagabend um 19.00 Uhr (MESZ). Nach Angaben der Wahlleitung in der Hauptstadt Minsk lag die Beteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale bei mehr als 65 Prozent. Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden.

Etwa sieben Millionen Menschen waren aufgerufen, die Mandate im Parlament in Minsk neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

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