Lopatka setzt erste Duftmarke

Es hätte seine erste Dienstreise als neuer Staatssekretär im Außenamt werden sollen. Weil sich seine Angelobung aber auf nächste Woche verschob, war Reinhold Lopatka am Dienstag quasi in inoffizieller Mission in Brüssel.

Am Programm: Treffen unter anderem mit EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP), SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Grün-Mandatarin Ulrike Lunacek und Regional-Kommissar Johannes Hahn. Mit Hahn tauschte sich Lopatka auch gleich über den ersten großen Brocken aus, der ihn im Herbst auf EU-Ebene beschäftigen wird: Der mehrjährige Finanzrahmen der Union.

Schon vor seinem Amtsantritt als ÖVP-Staatssekretär findet Lopatka klare Worte zur Europa-Politik des Bundeskanzlers: "Wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, muss Österreich im Lager jener Staaten sein, die die richtigen Schritte setzen", sagt Lopatka.

Irrweg

Er hält etwa den Weg Frankreichs, das Pensionsalter auf 60 Jahre herabzusetzen "für einen Irrweg. Das kann sich nicht ausgehen. Daher fehlt mir auch jegliches Verständnis für Werner Faymann, der das Lager Angela Merkels Richtung François Hollande verlassen hat. Es ist mir schleierhaft, wieso er das gemacht hat."

Falsches Signal

Lopatka kritisiert auch, dass Faymann den krisengebeutelten Griechen mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite geben will: "Dass der Kanzler vorprescht und noch vor dem Vorliegen des Troika-Berichts eine Fristerstreckung fordert, ist ein falsches Signal. Das richtige Signal kann nur pro-europäisch sein: Strenge Rechnung, gute Freunde. Schließlich sind wir unseren Steuerzahlern verpflichtet." Lopatka selbst ist "überzeugt, dass wir es schaffen, auch die Griechen in der Eurozone zu halten."

Wie will der designierte Staatssekretär seinen neuen Job anlegen? "Entscheidend ist, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen", sagt Lopatka. Zu diesem Zweck will er bald auch durch die Bundesländer touren, um für das "Projekt Europa" zu werben. So will er künftig auch einen "klaren Kontrapunkt" zu den EU-kritischen Mitbewerbern, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Frank Stronach, darstellen.

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