Kurz will auch über Steuern abstimmen lassen

KURIER: Sie sind der Auslöser der Debatte über mehr direkte Demokratie. Mittlerweile gibt es vom Bundespräsidenten abwärts viele Stimmen, die Skepsis äußern. Zu Recht?

Sebastian Kurz: Nicht wirklich. Ich bin sehr optimistisch, weil die ÖVP die treibende Kraft ist. Von SPÖ-Vertretern wie Klubobmann Cap oder SPÖ-Geschäftsführer Kräuter habe ich negative bis ablehnende Aussagen hören müssen, der Bundespräsident ist skeptisch und beunruhigt, Landeshauptmann Voves lehnt die direkte Demokratie generell ab. Das ist für mich der falsche Weg, weil immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden. Wir sollten aber mit der Beteiligung der Menschen sehr wertschätzend umgehen. Dass Volksbegehren schubladisiert werden, ist alles andere als ein wertschätzender Umgang.

Was muss passieren, damit es mehr Plebiszite gibt?

Volksbegehren ab 10.000 Unterschriften sollen in einem Parlamentsausschuss behandelt werden. Ab 100.000 Unterschriften soll es dazu eine Auseinandersetzung im Plenum geben. Und ab 10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 650.000 Wähler, soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben, sofern sich im Parlament keine Mehrheit für das Thema findet.

Soll über alles abgestimmt werden können?

Wir müssen uns genau ansehen, in welchem Bereich das nicht möglich ist. Auf keinen Fall darf über Themen abgestimmt werden, die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht. In unserem Konzept ist vorgesehen, dass das der Verfassungsgerichtshof vorab prüfen kann, es könnte aber auch von der Wahlbehörde entschieden werden. Es darf nur keine parteipolitische Entscheidung sein.

Und über Budgetfragen?

Wenn die Sozialdemokraten gleich sagen, es darf nicht über Budgetfragen abgestimmt werden, hat offenbar mit ihrer Angst zu tun, es könnten die Beiträge der Steuerzahler weniger werden, die sie ständig verteilen wollen.

Also soll auch über Steuern abgestimmt werden?

Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können. Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden. Weil auch Studiengebühren oder die Wehrpflicht haben Auswirkungen aufs Budget.

Teilen Sie nicht die Sorge vieler Politiker-Kollegen, dass vor allem populistische Themen von der Ausländerfrage bis zur Umverteilung, angeheizt durch den Boulevard, dominieren werden?

Nein, weil ich nicht der Meinung bin, dass man sich vor dem Wähler fürchten sollte. In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus, wer sich davor fürchtet, dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten, die frage ich, ob sie sich auch vor radikalen Wahlentscheidung fürchten.

Das Volk hat immer recht?

Uns würde gerade eine thematische Auseinandersetzung gut tun, weg von der Bevormundung hin zur Selbstbestimmung des mündigen Bürgers. Wenn es die Möglichkeit zu Volksbegehren gibt, die auch wertgeschätzt werden, dann werden mehr Menschen sich mit Themen und Inhalten auseinandersetzen. Das ist der richtige Zugang zur Politik.

Die ÖVP nimmt bei populären Themen wie Umverteilung Positionen ein, die nicht unbedingt mehrheitsfähig sind. Fürchten Sie nicht einen Schuss nach hinten?

Nein, weil ich denke, dass es jetzt mehr denn je notwendig ist, dass wir eine verantwortungsvolle Politik machen. Wenn ich mir anschaue, wie in der Schweiz die Abstimmung über sechs statt vier Wochen Urlaub ausgegangen ist – die Bevölkerung war dagegen –, bin der Überzeugung, dass auch bei uns vernünftige Entscheidungen getroffen werden.

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