Politik 05.12.2011

Kurz: "Ich bin nicht der Anti-Strache"

© Bild: KURIER/Christandl

Integrations-Staatssekretär Kurz über seine ersten 100 Tage im Amt - und sein Rezepte gegen die FPÖ.

Ende April wurde Sebastian Kurz als erster Integrations-Staatssekretär angelobt. Der KURIER bat ihn zum Streitgespräch mit Simon Kravagna, Chef des Migranten-Magazins biber.

KURIER: 100 Tage Integrations-Staatssekretär - Ihre Bilanz?
Sebastian Kurz: Die Diskussion über Integration ist sachlicher. Wir haben es geschafft, einige Projekte auf die Reise zu schicken. Größere Projekte wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr brauchen Jahre.
Simon Kravagna: Sie sind immerhin 100 Tage älter - das war ja ein Hauptkritikpunkt. Wobei die furiose Kritik zu Beginn Ihr Glück war: Die Latte der Erwartungshaltung war 10 cm über dem Boden, die überspringt man leicht. Bisher haben SPÖ und ÖVP gedacht, mit diesem Thema kann man nur verlieren. Jetzt kommen Sie und entdecken, dass man mit halbwegs vernünftigen, aber wirklich nicht wahnsinnig originellen, Sachen schon punktet. "Leistung statt Herkunft" zum Beispiel. Aber der Start war schon ganz gut.

Zur Wahl 2013 werden Sie rund 1000 Tage im Amt sein. Was ist Ihre Messlatte?
Kurz: Das Klima für die Integration sollte besser werden und ich möchte möglichst viele der 20 Maßnahmen aus dem Integrationsbericht umsetzen. Da kann mehr passieren als in den letzten 10 Jahren zusammen.
Kravagna: Ich wünsche mir in manchen Bereichen radikalere Schritte. Zum Beispiel: Verpflichtender Kindergarten ab 3 Jahren - für Österreicher und Migranten. Da könnten Sie mehr Druck machen.
Kurz: Sie haben recht: Gratis Kinderbetreuung so früh wie möglich ist sinnvoll. Dafür will ich bei Ländern, Gemeinden und im Bund Bewusstseinsbildung betreiben.
Kravagna: Beim "Bewusstsein", von dem Sie sprechen, gibt es ein Kernproblem, um das man sich herumschwindelt: Es gibt keinen Team-Spirit in diesem Land. Für die "alten Österreicher" sind die Kinder der Gastarbeiter noch immer "die Ausländer" - und auf der zweiten Generationsebene ist kein Österreich-Bewusstsein gegeben. Wir haben in der biber-Redaktion stolze Wiener, die sich aber nicht als Österreicher fühlen. Ich kenne viele Migranten, die hier aufgewachsen sind, perfekt Deutsch sprechen - und sich aber nicht wirklich zugehörig fühlen wollen. Da haben Sie noch viel zu tun.

Sollen "fremde Töchter und Söhne" in die Bundeshymne?
Kurz: Nein. Aber ich gebe Ihnen recht: den Team-Spirit braucht's. Wir wollen ab Herbst Migranten vor den Vorhang holen, die einen tollen Weg gemacht haben. Es gibt ja neben Attila Dogudan und Mirna Jukic auch greifbare, erreichbare Beispiele: Etwa den Mechaniker, der mittlerweile bei der Wirtschaftskammer Lehrlingsprüfungen abnimmt.
Kravagna: Das muss auch in öffentlichen Institutionen sichtbar sein. Wir haben einen Migrationsanteil von 16 Prozent, also müsste im Parlament, in der Verwaltung, in den Medien zumindest jeder Zehnte Migrationshintergrund haben. Wie hoch ist eigentlich der Migrationsanteil unter Ihren Mitarbeitern?
Kurz: Hoch! Aber was wirklich zählt, ist die Qualifikation.

Soll es verpflichtende Migrantenquoten geben?
Kravagna: Nein. Aber ich bin auch gegen die Frauenquote. Das kann jede Firma selbst machen. Früher ist man draufgekommen: Wir haben nur Männer, jetzt brauchen wir aber schon eine Frau. Jetzt denken sich die Firmen: Wir brauchen aber schon auch Migranten. Firmen, die das geschickt machen, profitieren davon.
Kurz: Quoten sind der falsche Zugang. Anerkennung funktioniert durch Leistung, nicht durch staatlichen Zwang.

Kurz, Kravagna: "Die Diskussion ist sachlicher geworden", sagt der Staatssekretär. Der "biber"-Chef wünscht sich mehr "Team-Spirit.
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Apropos: Deutsch vor Zuzug, Kindergartenpflicht - lässt sich Integration nur mit strengen Gesetzen lösen?
Kurz: Es geht um ein Fördern, nicht um Fordern. Es geht viel um Pflichten, aber auch für die Mehrheitsbevölkerung.
Kravagna: Heikel wird es, wo etwas speziell für Migranten erfunden wird. Witzig ist ja: Die ÖVP fordert bei der Kinderbetreuung immer Wahlfreiheit, will aber Migranten zu einem zweiten Kindergartenjahr verpflichten. Ich bin für gleiches Recht für alle.

Sind Sie der Anti-Strache?
Kurz: Ich definiere mich nicht, indem ich gegen etwas bin.

Das Integrations-Staatssekretariat ist doch der Versuch, das Thema Ausländer nicht Strache zu überlassen. Also müssen Sie sich an seinen Erfolgen messen lassen.
Kurz: Definitiv nicht. Ich kann es nicht mehr hören, dass man sich von einem Wahlsonntag zum nächsten hantelt. Je näher an der Bundespolitik, desto umfragengetriebener wird es. Ich bin 24. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, betreffen meine Generation ein Leben lang. Es wäre leicht, ein paar Sager zu machen, die Beliebtheit und die Wähler bringen. Das ist nicht mein Zugang. Wir haben eine Stimmung, in der sich viele mit Strache identifizieren können. Ich habe aber null Interesse, deswegen die Worte des Herrn Strache nachzusprechen.

Aber wenn Strache mit dem Ausländerthema 2013 noch mehr Zulauf hat, ist das für Sie ein Misserfolg.
Kurz: Nein. Das wäre ein Auftrag an die nächste Regierung, dem Thema noch mehr Gewicht zu geben.
Kravagna: Entscheidend ist, ob es einen Ruck gibt, wo man sich neu definiert. Ein internationales Österreich, wo alte und neue Österreicher dazugehören. Dazu würde übrigens Türkisch als Fremdsprache in den Schulen gehören. Das wäre ein wichtiges Signal. Wir haben Französisch, Italienisch, Serbokroatisch - nur bei den Türken sagt man, das geht jetzt aber nicht.
Kurz: Man muss sich definitiv nicht fürchten, wenn man Türkisch hört. Mehrsprachigkeit ist ein Vorteil. Kinder in der Muttersprache ihrer Eltern zu unterstützen, ist ein Wettbewerbsvorteil für alle.

Kurz, Kravagna: "Die Diskussion ist sachlicher geworden", sagt der Staatssekretär. Der "biber"-Chef wünscht sich mehr "Team-Spirit.
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Also Türkisch als Fremdsprache und Maturafach?
Kurz: In der Theorie kann man auch 27 Sprachen anbieten, aber in der Praxis schaut das oft anders aus. Ein Klassenkollege von mir hatte Französisch als zweite Fremdsprache, ist sitzen geblieben und musste die Schule wechseln, weil sich im nächsten Jahrgang zu wenig für Französisch anmeldeten und es nur Russisch gab.

Die Sorge, dass in einer Wiener Schule nicht in jedem Jahrgang fünf Schüler Türkisch lernen wollen, muss man wohl eher nicht haben.
Kurz: In der Praxis kann das aber heißen, dass es eine andere Sprache nicht mehr gibt.
Kravagna: In Wien würde es sicher in jeder Klasse genug Schüler aus Ex-Jugoslawien oder der Türkei geben. Das sollte man zumindest in einigen Schulen in Wien ausprobieren. Ich erlebe tagtäglich, dass es für die zweite Generation ein Problem ist, wenn sie die Muttersprache der Eltern nicht können. Da hören die Serben in Serbien dann: Was sprichst du denn für ein komisches Serbisch?

Wann wird aus dem Staatssekretariat ein Integrations-Ministerium mit mehr Geld und Kompetenz ?
Kurz: Das Integrations-Staatssekretariat ist wie das Frauen-Ministerium Querschnittsmaterie. Man kann also nie alleinige Kompetenz für alle Bereiche haben. Ob es zum Ministerium wird, wird sich bei den nächsten Regierungsverhandlungen weisen.

Erstellt am 05.12.2011