Politik 05.12.2011

Kritik an Linken für Castro-Huldigung

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Die deutsche Linke lobte die beispiellosen sozialen Errungenschaften in Kuba. CDU-Generalsekretär Gröhe ortet einen Skandal.

Die Führung der deutschen Linkspartei wird wegen ihrer positiven Würdigung Fidel Castros anlässlich seines 85. Geburtstages kritisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung Die Welt: "Die Äußerungen der Linkspartei werden immer skandalöser." Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den kubanischen Revolutionsführer in einem Schreiben zu einem "kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken" beglückwünscht hatten. Kuba sei "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt". Sie lobten auch die "beispiellosen sozialen Errungenschaften" des sozialistischen Landes und versicherten dem kubanischen Volk ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität". Mit keinem Wort erwähnt wurden die willkürlichen Inhaftierungen von Dissidenten oder etwa die unterdrückte Presse- und Meinungsfreiheit.

Auch Fraktionschef Gregor Gysi würdigte am Wochenende die "großen Verdienste" Castros. Vor der Revolution 1959 sei Kuba ein "Bordell der USA" gewesen, sagte er in Berlin.

Gysi: "Hätte es auch anders geschrieben"

Pünktlich zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers (13. August) wurde ein Brief an den "lieben Genossen Fidel Castro" verfasst.
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CDU-Generalsekretär Gröhe griff die Linke-Spitze daher in der Welt scharf an: "Dass die Parteiführung einem Menschenschinder wie Fidel Castro huldigt, aber die Vereinbarungen frei gewählter Regierungen in der Wirtschaftspolitik als Besatzungsmacht verhetzt, zeigt, dass der Linkspartei alle demokratische Koordinaten fehlen."

Gysi bekräftigte im "Bericht aus Berlin" der ARD am Sonntagabend die Verdienste Castros. Dieser habe unter anderem ein Gesundheits-und ein Bildungssystem aufgebaut, "das vorbildlich war für ganz Lateinamerika". Immer, wenn er in Kuba sei, sage er aber auch: "Sie brauchen jetzt dringend, dringend politische Reformen, die die ganze Gesellschaft demokratisieren." Zugleich ging Gysi auf Distanz zu Lötzsch und Ernst und ihren Formulierungen: "Mein Stil ist es nicht. Ich hätte es auch anders geschrieben."

In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September liegt die Berliner Linke derzeit nur noch bei acht Prozent, für eine Fortsetzung der bestehenden rot-roten Koalition würde es wegen der Schwäche der Linken nicht reichen.

Erstellt am 05.12.2011