Politik 19.03.2012

Kreisky wollte Psychiatrie-Vorfälle klären

© Bild: Gerhard Sokol

Psychiatrie-Skandal: Wie sich Kanzler und Bundespräsident eines Opfers annahmen und trotzdem alles im Sand verlief.

Der Kanzler hat die Sache 1981 persönlich in die Hand genommen. Bruno Kreisky (SPÖ) lud Erhard Pichler in sein Büro. Und Kreisky griff in seine Privat-Schatulle, um Pichler, der wegen der Aufdeckung eines Skandals zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen worden war, zu entschädigen.

Der KURIER berichtete am Sonntag ausführlich über die Machenschaften rund um einen Blumenkiosk am Wiener Westbahnhof. Der Kiosk, der von Pichlers Ehefrau und ihrer Familie geführt wurde, brachte Millionenumsätze, aber kaum Steuern und Pacht. Pichler deckte das auf. Seine Frau und er erstatteten Selbstanzeige.

Auch wenn es wie eine Raubersg’schicht klingt: Baumeister Pichler wurde aufgrund der Selbstanzeige und ihm übel mitspielenden Gutachtern vier Mal in einer geschlossenen Anstalt psychiatriert. Jahre später wurde er rehabilitiert. Er sei nie geisteskrank gewesen, besagt ein Gutachten des Psychoanalytikers Friedrich Hacker.

„Verbrechen“

Die Leiden des Erhard Pichler, der es immerhin bis zum Gerichtsgutachter in Baufragen schaffte, waren damit aber nicht zu Ende. Denn er setzte sich weiter zur Wehr und prangerte Politiker an, die seiner Meinung nach „das Verbrechen der Abgaben- und Steuerhinterziehung“ gedeckt haben.

Zurück zu Bundeskanzler Kreisky. Pichler erreichte ihn 1981 in seiner Privatwohnung telefonisch. Dem KURIER liegt eine Tonbandaufnahme des Gesprächs vor. Kreisky lud den Baumeister ins Bundeskanzleramt (BKA). „Zwei Stunden hab’ ich mit ihm gesprochen“, sagt der heute 74-jährige Pichler.

Der Kanzler richtete mit dem Leiter des Ministerratsdienstes Dr.Klaus Wiesmüller und Dr. Wolf Okresek vom Verfassungsdienst des BKA im Jahr 1982 eine eigene Kommission im Fall Pichler ein. Über mehrere Wochen trafen sich die beiden Juristen mit dem zwischen 1969 und 1972 zwangspsychiatrierten Baumeister. „50 Stunden war ich im Bundeskanzleramt“, erinnert sich Pichler. Am Ende stand ein 21-seitiger Bericht.

Klaus Wiesmüller sagt in der Vorwoche zum KURIER: „Es ist dunkel in meiner Erinnerung, aber ich habe mit Okresek für den Kanzler die Information zusammengestellt.“ Damals schon sei ihm „einiges merkwürdig“ vorgekommen. „Wir haben uns da ziemlich reingekniet.“ Zu Erhard Pichler meint Wiesmüller: „Mein Eindruck war, dass ihm Unrecht geschehen ist. Und geisteskrank schien er uns nicht.“

Privatschatulle

Kreisky würdigte das Engagement Pichlers und zahlte ihm 18.000 Schilling an Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit an der Kommission. „Kreisky hatte ein Privatschatulle, aus der er das bezahlt hat“, erklärt Wiesmüller. Den Bericht, den die beiden Juristen an Kreisky weitergeleitet haben, hat Pichler selbst nie zu Gesicht bekommen.

Bundespräsident Rudolf Kirchschläger nahm sich der Sache ebenfalls an. Am 15. März 1982 kam es zum Treffen mit Pichler und dessen Anwalt. Später versicherte Kirchschläger in einer Stellungnahme, die zuständigen Stellen mit der Causa befassen zu wollen. Auch hier liegt 29 Jahre später im Unklaren, was mit den Informationen wirklich geschah.

Fakt ist, Pichler hat für die Einweisung, die gesundheitlichen Folgen und beruflichen Probleme bis heute – sein Anwalt hat 10 Millionen Schilling gefordert (heutige Kaufkraft: 1,6 Millionen Euro) – keine Entschädigung bekommen.

Suche: Der verschollene Kanzler-Bericht

Es ist verzwickt. Aber der Bericht, den Klaus Wiesmüller und Wolf Okresek für Bundeskanzler Bruno Kreisky in der Causa Pichler angefertigt haben, ist wie vom Erdboden verschluckt. Im sonst gut sortierten Kreisky-Archiv existiert nur eine Kartei-Karte mit einem Hinweis auf Erhard Pichler. Kreiskys ehemalige Sekretärin Margit Schmidt kann sich „an diesen Bericht nicht erinnern“.

Dass er existiert hat, bestätigen Schreiben von Kreisky, Bundespräsident Kirchschläger und Aussagen des Juristen Wiesmüller. Vermutlich ist der Akt im Staatsarchiv gelandet. Alle Schriftstücke der Ära Kreisky werden nach Auskunft eines Archivars jedoch unter Verschluss gehalten. Erst 2013 sind sie zugänglich.

Für Erhard Pichler, der nach wie vor um eine Entschädigung für „irrtümliche“ Zwangspsychiatrierung vor 40 Jahren kämpft, könnte der Bericht von enormer Bedeutung sein. Doch dazu muss erst der Inhalt überprüft werden. Möglicherweise im kommenden Jahr ...

 

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Erstellt am 19.03.2012