Politik 05.12.2011

Korruptions-Index: Österreich auf Platz 16

BUWOG, Telekom, Eurofighter: Die jüngsten Skandale trugen zur Verschlechterung im weltweiten Vertrauens-Ranking bei.

Und wieder hat Österreich verloren: Am Donnerstag präsentierte Transparency International (TI) die Ergebnisse des "Corruption Perception Index", kurz CPI; und in dieser alljährlich erstellten, weltweiten Korruptionsrangliste rutschte Österreich vom 15. Platz (2010) auf den nunmehr 16.

"Seit einem halben Jahrzehnt ist ein beständiges Absinken der Position Österreichs festzustellen", sagt Hubert Sickinger, Korruptionsexperte und TI-Sprecher. Wesentliche Faktoren für die Verschlechterung sind laut Sickinger die in der jüngeren Vergangenheit publik gewordenen Korruptionsskandale wie BUWOG, Telekom, Eurofighter etc. Und auch die fehlenden Transparenz-Regeln im Bereich der Parteienfinanzierung würden zu einem problematischen Gesamtbild beitragen.

"Schlechtes Mittelfeld"

Im weltweiten Vergleich liege man zwar gut. "Allerdings", so Sickinger, "sollten wir uns nicht an Afrika, China oder lateinamerikanischen Ländern messen." Und in der vergleichbaren Staatengruppe von wirtschaftlich hoch entwickelten Demokratien liege Österreich "nur noch im eher schlechten Mittelfeld". Zum Vergleich: 2005 schaffte Österreich noch einen Platz unter den Top Ten. Das Ranking ist umstritten, handelt es sich doch um eine "Poll of Polls", sprich: TI zieht Studien zur Korruptionswahrnehmung von Unternehmern und Institutionen heran und errechnet daraus eine Ziffer zwischen "0" ("umfassende Korruption") und "10" ("völlige Korruptionsfreiheit").

Österreich schaffte 2011 7,8 Punkte, die drei besten Länder (Neuseeland, Dänemark und Finnland) liegen bei 9,5 bzw. 9,4. Da es abgesehen vom CPI keine verlässlichen Daten zur Korruption gibt und das Ranking zudem den "Blick einer informierten Geschäftswelt" (Sickinger) zeigt, gilt der CPI unter Experten jedenfalls als verlässlichster Indikator. Auch Georg Krakow plädiert dafür, die Ergebnisse ernst zu nehmen. "Der CPI zeigt, dass wir im Kampf gegen die Korruption noch viel Arbeit vor uns haben." Krakow hat als Staatsanwalt den Bawag-Prozess geführt, war zuletzt Kabinettschef im Justizministerium und arbeitet nun in einer führenden Wirtschaftskanzlei im Compliance-Bereich.

Strafrecht

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© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Was ist zu tun? Laut Krakow fehlen etwa auf der niedrigsten politischen Ebene klare Regeln: "Funktionsträger wie Bürgermeister brauchen mehr Rechtssicherheit, welche Geschenke sie annehmen dürfen." Zudem dürfe man das Strafrecht nicht überstrapazieren. Krakow: "Korruption ist wie Umweltschutz: Schwere Verstöße müssen unter Strafe gestellt werden. Gesellschaftliches Bewusstsein kann ich aber nicht allein mit Strafen verändern, ich muss auf Prävention und Vorbilder setzen."

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011