Politik
13.01.2012

Korruption: Harte Kritik vom Europarat

Experten sehen vor allem Parteienfinanzierung und Strafbestimmungen zerpflückt.

Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung. Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption.

Viel Kritik äußern die GRECO-Experten auch am Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die Anhebung einiger Strafrahmen als „echter Fortschritt“ bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung.

Parlament am Zug

Die Regierung verweist, was die Umsetzung der Europarats-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung angeht, auf das Parlament. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat nach ihren Angaben bereits vor Monaten zwei Vorschläge dorthin übermittelt: Demnach soll das Korruptionsstrafrecht auch für Abgeordnete sowie für Mitarbeiter staatlicher Betriebe voll gelten. Der für Parteienfinanzierung zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht ebenfalls die Abgeordneten am Zug.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hofft, dass bei der Parteienfinanzierung im ersten Halbjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Ich gehe davon aus, dass jetzt einigermaßen Dynamik hineinkommt“, sagte Prammer im ORF -Radio. Scharfe Kritik an der – aus ihrer Sicht – Blockadehaltung der Regierungsparteien kommt von der Opposition.

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