Kopf fordert mehr Infos vom Kanzler

Ehe Angela Merkel gestern nach Brüssel flog, musste sich die deutsche Kanzlerin vom Bundestag noch einen Sanktus für ihre Verhandlungen auf EU-Ebene holen. Sollte das Parlament auch in Österreich mehr eingebunden werden?

"Wir haben eine andere Situation. Bei uns gibt es bereits eine längere Tradition, was die Einbindung des Parlaments betrifft", sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum KURIER. Der Kanzler muss sich dem EU-Hauptausschuss vor einem EU-Gipfel stellen. "Theoretisch könnte der Hauptausschuss dem Kanzler auch ein Verhandlungsmandat geben", erklärt Kopf, der gerade von einer Berlin-Reise zurückgekehrt ist. In der deutschen Hauptstadt hat der ÖVP-Klubchef Angela Merkel getroffen und auch beobachten können, wie die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und der Regierung in EU-Fragen funktioniert. Kopf: "Ich war tief beeindruckt vom fachlichen Know-how der deutschen Kanzlerin." Detailliert wisse Merkel etwa über EFSF, Hebelwirkung etc. Bescheid. Die Regierungschefin habe aber nicht nur die CDU/CSU-Fraktion genau über die Vorgänge in Brüssel informiert. Auch die Chefs der übrigen Fraktionen seien von Merkel zu einem Gespräch geladen worden. Kopf wünscht sich auch in Österreich eine "verbesserte Zusammenarbeit" zwischen Regierung(schef) und Parlament in EU-Fragen. "Dass es am Freitag eine Sondersitzung auf Veranlassung einer Oppositionspartei (dem BZÖ, Anm.) geben muss, tut mir weh. Da hätte ich mir gewünscht, dass der Kanzler das offensiver mit einer Erklärung erledigt hätte."

Das Parlament wird ab 1. Jänner 2012 mehr Möglichkeiten bekommen, sich über EU-Fragen zu informieren. Kopf: "Wir haben ein EU-Informationsgesetz in Vorbereitung. Dort kommt es in wichtigen Fragen auch zur Einbindung des Plenums." Theoretisch könnte dann das Plenum den Kanzler mit einem Verhandlungsmandat ausstatten. Künftig können auch EU-Spitzenpolitiker im Nationalrat Rede und Antwort stehen. Und es gibt die Verpflichtung, EU-Dokumente zu übermitteln (was in der Praxis schon passiert).
Für SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer sind die derzeitigen Möglichkeiten (Kanzler-Erklärungen im Hauptausschuss; Vergabe eines Verhandlungsmandat möglich) ausreichend.

Kritik

Die Opposition ist naturgemäß kritischer. Das BZÖ bemängelt, es gäbe zu wenig EU-Infos für das Parlament. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler moniert, es hätte vor dem gestrigen Gipfel erneut der

EU-Hauptausschuss einberufen werden müssen (er tagte am Freitag). Die Vorgangsweise in Deutschland gefällt Kogler: "Nicht jedes Detail muss im Plenum behandelt werden, aber bei den großen Leitlinien muss das Plenum befasst werden."