Kommt uns mit keinen Ausreden mehr

Das sei „nicht beabsichtigt und nicht bedacht“ gewesen, beknirschen sich jetzt die Justizsprecher der Koalitionsparteien, Donnerbauer und Jarolim. In einer famosen Novellierung des Antikorruptionsgesetzes haben es die beiden geschafft, dass die Bestechung von Politikern straffrei wurde. Erster konkreter Nutznießer ist der von der Telekom gesponserte orange Ex-Vizekanzler Gorbach.

Der Vorgang ist symptomatisch für die Verweigerung der Politik, durch strenge Gesetze Sauberkeit im eigenen Bereich zu schaffen. Viel zu lange wurde das von öffentlicher und veröffentlichter Meinung mit resignativem Achselzucken zur Kenntnis genommen.

Aber jetzt ist die kritische Stimmung am Dampfen: Kommt uns mit keinen Ausreden mehr.

Justizministerin Karl kündigt einen neuen Gesetzesvorschlag für die Korruptionsbekämpfung an. Knackpunkt ist wie schon vor Jahren das sogenannte „Anfütterungsverbot“ bei Beamten und Politikern. Also das Verbot von teuren Geschenken und Einladungen, mit denen künftiges Wohlwollen von Amtsträgern erkauft werden könnte.

Die ursprünglich extrem strengen Regeln wurden vor Jahren vor allem auf Grund von Protesten der Kulturszene und ihrer Groß-Sponsoren viel zu sehr gelockert. In einer vernünftigen Neuregelung muss nun die Korruptionsbekämpfung jedenfalls und eindeutig Vorrang bekommen.

Machen wir’s den Deutschen nach

Ganz einfach, wenn man eine Austrocknung dieses extra tiefen Sumpfes denn wirklich will, lässt sich die Parteienfinanzierung sanieren. Indem man es dem hervorragenden Beispiel der Deutschen nachmacht.

Das deutsche Parteiengesetz unterwirft die Finanzen der Parteien strengen Beschränkungen und Regeln, die auch dort erst nach dem Schock über einschlägige Skandale der 80er-Jahre aufgestellt wurden.

Die Parteien bekommen wie bei uns öffentliche Förderungen. Allerdings mit rund 150 Millionen im zehn Mal so großen Land deutlich weniger als die österreichischen mit gut 175 Millionen.

Parteispenden sind exakt geregelt und teilweise stark eingeschränkt. Staatsnahe Unternehmen etwa dürfen nicht spenden. Die Parteien müssen jährlich ihre gesamte finanzielle Gebarung bis in die Unterorganisationen, von Spenden bis zu Firmenbeteiligungen melden und veröffentlichen. Bei Falschmeldungen setzt es Strafen vom Zwei- bis Dreifachen des entsprechenden Betrages.

Solche Strafen wurden bereits mehrfach und in Millionen-Höhe verhängt und gezahlt. Die einst teilweise käufliche deutsche Politik ist weitgehend sauber.

In Österreich stößt so weitreichende wie unabdingbare Transparenz immer noch auf hinhaltenden Widerstand der Koalitionsparteien. Da bedarf es weiteren öffentlichen Drucks. „Wir machen kein deutsches, sondern ein österreichisches Gesetz“, sagt SPÖ-Klubchef Cap.

Im Lichte der Erfahrungen eine gefährliche Drohung.