Politik 05.12.2011

Koalition demonstriert Einigkeit

Der Ministerrat nach der Sommerpause bot wenig Neues. Das soll sich in den kommenden Wochen gründlich ändern.

Vor dem Kanzleramt stehen drei Polizisten. Im Hof sind die schwarzen Regierungs-Limousinen geparkt. Im Steinsaal, im ersten Stock, warten die Journalisten auf die Regierungsmitglieder - erster Ministerrat nach der politischen Sommerpause.

Etwa eine Stunde sitzen die Polit-Spitzen von Rot und Schwarz beisammen, ehe sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger ( ÖVP) im "Pressefoyer" den Fragen der Medienvertreter stellen. Ins Schwitzen geraten sie trotz Anzug und Krawatte nicht. Der Saal ist klimatisiert.

Das Führungsduo ist bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Kanzler und Vize heben einmal mehr die niedrige Arbeitslosenquote hervor. Faymann spricht von "Rekordbeschäftigung", Spindelegger sagt: "Wir sind die Nummer 1 in Europa." Schönwetter-Politik bei 30 Grad Außentemperatur.

Doch es geht auch um brennende Probleme. Der Kanzler betont, man habe "gemeinsam beschlossen", die Afrika-Hilfe um 500.000 Euro aufzustocken. 1,5 Millionen Euro stellt Österreich damit insgesamt für die hungernden Menschen am Horn von Afrika zur Verfügung.

Außenminister Spindelegger referiert über die Lage in Libyen. Er berichtet, er habe bereits Kontakt zu einem der Führer des Nationalen Übergangsrats gehabt.

Aufruf

Als die Regierungschefs gefragt werden, ob sie genug Gas geben (Tirols Landeshauptmann Platter hatte die Koalition zum Gasgeben aufgefordert) , verweist Faymann erneut auf die guten Wirtschaftsdaten. Und fügt schmunzelnd hinzu: "Zurufe aus dem Motorsport brauchen wir nicht." Weniger freundlich fällt die Miene des Kanzlers aus, als ihn der KURIER auf Kritik seines Stellvertreters anspricht. Spindelegger hatte in einem Interview gesagt, das Desinteresse der SPÖ an Europa sei offensichtlich. Der SPÖ-Chef antwortet, er kommentiere nicht alles, was irgendwo stehe - und holt dann doch aus, um seine Sicht der EU zu erklären.

Hinter den Kulissen heißt es in der SPÖ, das seien "Spitzen", die man aushalten müsse. Die ÖVP habe es derzeit - angesichts der wenig berauschenden Umfrage-Daten - nicht leicht. Aber grundsätzlich sei das Klima zwischen SPÖ und ÖVP gut.

Gut, aber auch bei Weitem nicht eitel Wonne. Das beweisen einzelne Äußerungen vor dem Ministerrat. Als Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) etwa auf das Heeres-Modell der ÖVP angesprochen wird, sagt er: "Ich kenne das ÖVP-Modell nicht." Daher könne er kolportiert Pläne auch nicht bewerten. Weiterhin verhärtete Fronten also bei der Heeres-Reform.

Keine Annäherung auch bei den Unis: Die SPÖ ist gegen Zugangsregeln und Studiengebühren, die ÖVP dafür. Bildungsministerin Schmied ( SPÖ) betont, sie lehne den Numerus clausus ab. Was die übrigen Probleme betrifft (siehe auch rechts) , spielt sie den Ball an Wissenschaftsminister Töchterle weiter. Sie habe genug im Schulbereich zu tun, sagt Schmied.

Am längsten Rede und Antwort steht Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es geht um die Griechenland-Hilfe. Ein heißes Thema, aber kein Grund für Schweißausbrüche - nicht nur, weil Fekter Polit-Profi ist, sondern auch, weil sie einen luftigen Rock und eine dünne Bluse trägt.

Ankündigung

Ins Schwitzen geraten wird die Regierung spätestens im Herbst, wenn sie all das in Angriff nimmt, was sie angekündigt hat. Auf der Agenda stehen die Uni-Finanzierung, das Lehrer-Dienstrecht, neue Transparenz-Regeln ...

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011