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Politik
12/05/2011

Knifflige Prüfungsfrage

Was soll im U-Ausschuss Thema sein? Eine heikle Sache für SPÖ und ÖVP.

von Maria Kern

Foto-Termine mit Barack Obama, Hillary Clinton und Arnold Schwarzenegger waren gestern. Ab heute muss sich die aus den USA heimkehrte Regierungsspitze Faymann/Spindelegger wieder mit der Innenpolitik beschäftigen. Hierzulande geht es um Korruption, umstrittene Regierungsinserate und einen Untersuchungsausschuss dazu - eine diffizile Herausforderung für den SPÖ-Kanzler und seinen ÖVP-Vize.

Dass ein U-Ausschuss kommt, ist unbestritten. Offen ist, was beleuchtet werden soll. Faymann und seine Leute stehen in der Inseraten-Causa (ÖBB, Asfinag etc.) im Fokus. Die SPÖ will nicht, dass ihr Obmann im Ausschuss "gegrillt" wird. Spindeleggers ÖVP bereiten die Telekom- und die Polizeifunk-Affäre Unbehagen. Denn hier stünden die schwarz-blaue Ära Schüssel und Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser auf dem Prüfstand.

Offenbar gibt Spindelegger nun aus Koalitionsräson nach - die Faymann-Inserate sollen nicht im U-Ausschuss unter die Lupe genommen werden. Das wird zwar für ein entspannteres Klima zwischen Rot und Schwarz sorgen, dafür ist der ÖVP die Kritik der Opposition gewiss. Und ob Spindelegger in seiner eigenen Partei mit dem Verzicht viel Sympathie erntet, ist auch mehr als fraglich.

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