Klare Absage an die Scharfmacher

Es ist aus und vorbei für Geert Wilders: Sechs Jahre lang hatte der platinblonde Rechtspopulist die Politiker der Niederlande vor sich hergetrieben und ihnen teils abseitige Themen aufgezwungen.

Die letzte Minderheitsregierung führte er am Nasenring – und ließ sie nach eineinhalb Jahren eiskalt fallen. Doch bei den Parlamentswahlen vom Mittwoch, die er selbst vom Zaun gebrochen hatte, wurde er von den Wählern radikal gestoppt und verlor fast die Hälfte seiner Mandate.

Der Fall Wilders sollte auch anderen Scharfmachern in Europa eine Lehre sein: Bei seinen Hass-Tiraden gegen den Islam konnte er anfangs noch auf die latenten Vorurteile vieler Landsleute bauen, doch am Ende wollte sie keiner mehr hören. Daraufhin versuchte sich Wilders als Anti-Europäer, forderte die Rückkehr zum Gulden und den Austritt der Niederlande aus der EU.

Doch damit er hat sich völlig verspekuliert.

Die Holländer – ein traditionell weltoffenes und liberales Volk, das zu einem guten Teil von Exporten lebt – hat mit Isolationismus und Scheuklappendenken einfach nichts am Hut. Im Gegenteil: Die Wähler stärkten jene beiden Parteien, die klar für die europäische Integration sind und sich – allen Opfern zum Trotz – zu den Zielen des EU-Fiskalpakts bekennen.

Dass Premier Mark Rutte mit der Ankündigung von Pensionskürzungen und anderen sozialen Einschnitten das beste Ergebnis in der Geschichte seiner Rechtsliberalen feiern würde, hätte er wohl selbst nicht geglaubt. Es zeigt aber, dass Wähler klare Ansagen und plausible Problemlösungen durchaus zu würdigen wissen; dass sie populistische Worthülsen ohne Verwirklichungschance durchschauen; und dass sie in Krisenzeiten in die solide Mitte drängen. Ein positives Signal für ganz Europa .

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