Frühwarnung

© Stephan Boroviczeny

Politik
05/06/2012

Keine Machtspiele mehr

Bund und Länder müssen sich auf Reformen einigen. Das erfordert Flexibilität.

von Magdalena Rauscher

Den Stabilitätspakt haben Bund und Länder paktiert. Leicht haben sie sich bei der Festlegung des Sparkurses nicht getan. Aber der Streit über Sanktionen oder die Gültigkeitsdauer war wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt. Jetzt geht’s erst richtig los.

Jetzt sind die notwendigen Reformen dran – und dabei müssen alle Beteiligten (Landeshauptleute und Regierungsspitze) deutlich mehr Flexibilität beweisen als bisher.

Bei der Gesundheitsreform sollten politisches Kalkül oder Machtfragen keine Rolle spielen. In den jahrelangen – erfolglosen – Verhandlungen ging es aber meist darum. Jetzt liegt eine kleine Reform vor. Der Zeitplan für eine große Reform (2015) lässt wenig Optimismus aufkommen, dass die Machtspiele Vergangenheit sind.

Das gilt auch für die anderen Themen, die beim Bund-Länder-Gipfel kommenden Mittwoch am Programm stehen. Die 2009 angekündigte Transparenzdatenbank soll helfen, bei den Förderungen zu sparen – wird aber erst 2015 echte Transparenz bringen. Auch beim Thema schlankere Schulverwaltung werden Vorschläge aus dem Jahr 2009 diskutiert, etwa wer künftig für die Lehrer zuständig ist. Ob das den Schülern hilft, darf bezweifelt werden.

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