Karl lässt Inseratenaffäre neu aufrollen

Knalleffekt im Ermittlungsverfahren gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der Inseratenaffäre bei ÖBB und Asfinag: Das Ministerium von Justizministerin Beatrix Karl (VP) hat die Oberstaatsanwaltschaft ersucht, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt dem KURIER einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Presse: "Es gibt seit Montag eine entsprechende Weisung der Oberstaatsanwaltschaft in unserem Haus." Das Justizministerium habe eine andere rechtliche Einschätzung des Falls als die Staatsanwaltschaft – nun heißt es zurück an den Start.

Noch im Frühjahr hatte es so ausgesehen, als ob die Justiz die Affäre um regierungsfreundliche Inserate in großen Tageszeitungen im Sand verlaufen lassen würde: Manager des Autobahn-Monopolisten Asfinag wurden nicht befragt, obwohl immer wieder Berichte über angeordnete Zahlungen des Monopolisten in den Medien waren. Noch im März berichtete der KURIER über ein 25.000 Euro-Inserat der Asfinag im Magazin Gewinn. Vermerk auf der Auftragsbestätigung: "lt. Herrn Faymann".

Abschließende Beurteilung

Aus dem Justizministerium heißt es, man habe die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften in der Causa Faymann/Ostermayer geprüft: "Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist". Weitere Details wollte man nicht nennen. Faymanns Sprecher erklärte dem KURIER auf Anfrage, der Schritt sei auch im Sinne des Kanzlers: "Wir sind überzeugt, dass alles korrekt abgelaufen ist. Es ist in unserem Interesse, dass nach den Ermittlungen keine Zweifel bleiben." Die Staatsanwaltschaft genieße das vollste Vertrauen von Kanzler und Staatssekretär.