Politik 04.01.2012

Kameras im U-Ausschuss "überlegenswert"

Nationalratspräsidentin Prammer kann sich auch einen neuen Bundesrat vorstellen – aber nicht zugunsten der Landeshauptleute.

Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer (SPÖ), über Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen, die Reform des Parlaments – und einen höheren Spitzensteuersatz als legitimes Mittel.

KURIER: Frau Präsidentin, was halten Sie von der Idee, Sitzungen des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Fernsehen zu übertragen?

Barbara Prammer: Das ist durchaus überlegenswert, Transparenz ist im Parlament grundsätzlich wichtig – insbesondere bei Untersuchungsausschüssen.

Die Sorge, dass der Ausschuss zu einer Showbühne verkommt, teilen Sie nicht?

Wenn Abgeordnete das wollen, machen sie den Ausschuss zur Bühne – mit oder ohne TV-Übertragung. Vorsichtig wäre ich allerdings mit der Behauptung, wonach anwesende Fernseh-Kameras automatisch die Qualität der Ausschuss-Arbeit heben. Die Plenardebatten zeigen: Dem ist nicht immer so.

Im Zuge der Spardebatte wird – wieder einmal – eine Parlamentsreform diskutiert. Ein Vorschlag: Im Bundesrat sollen keine eigenen Bundesräte, sondern Landtagsabgeordnete sitzen. Was halten Sie davon?

Für mich ist das durchaus vorstellbar, allerdings müssen die Landtage selbst entscheiden, ob sie das schaffen. Mein Zugang lautet: Der Bundesrat sollte nur noch Gesetze behandeln, bei denen Bund und Länder betroffen sind. Im Gegenzug bekommt er ein Vetorecht.

Und die Idee, die Länder-Kammer durch die in den Ländern ohnehin Ton angebende Landeshauptleute-Konferenz zu ersetzen?

Dagegen verwahre ich mich entschieden. Der Bundesrat würde dann nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Nationalrat sein.

Warum?

Weil es zu einer Vermischung von Gesetzgebung und Exekutive kommt.

SPÖ und Grüne fordern für das Bildungsvolksbegehren einen Sonderausschuss im Parlament – notfalls ohne Zustimmung von FPÖ und BZÖ.

Ich würde eine konsensuale Lösung bevorzugen. In der Sache bin ich aber für einen Sonder-Ausschuss. Theoretisch müsste man das Volksbegehren aufgrund seiner Inhalte auf zwei Ausschüsse, nämlich Unterricht und Wissenschaft, aufteilen. Als Parlamentspräsidentin kann ich aber nur an einen der beiden zuweisen. Es spricht vieles für einen Sonder-Ausschuss; und wir hatten ja schon spezielle Ausschüsse zu Volksbegehren, bei denen es nicht um so unterschiedliche Materien ging wie diesmal.

Kurz zu den Inhalten der Spardebatte: Ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Sie eine Frage der Gerechtigkeit?

Ich will aus der laufenden Diskussion nicht einzelne Vorschläge herausgreifen oder bewerten, denn die entscheidende Frage lautet: Wie sieht das Gesamtpaket aus, das die Regierung vorlegt? Klar ist: Die Schwächeren müssen geschützt werden. Das Paket muss den Titel „Verteilungsgerechtigkeit“ verdienen. Und es ist illusorisch, dass wir die Sparziele ohne zusätzliche Einnahmen erreichen können. Aus dieser Perspektive ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes ein legitimes Mittel.

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( Kurier ) Erstellt am 04.01.2012