Justiz braucht endlich kompetente Führung

Peter Rabl
Foto: KURIER - Boroviczeny Peter Rabl

Ministerin Karl taugt als Kultfigur für Kabarettisten, aber nicht für ihr Amt.

Man muss schon einmal auf so eine Formulierung kommen: Zum „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ deklarierte Justizministerin Karl kürzlich das eben begonnene 2012. Wenige Wochen später steht fest, dass der Ministerin inhaltlich das genaue Gegenteil gelungen ist. Dass das Vertrauen in die Justiz weiter und nachhaltig erschüttert wurde.

Es liegt schon am Auftritt Karls. Verschwurbelte Sprache, teilweise spürbar eingelernte Sätze und jede Menge verräterischer Signale in der Körpersprache. Damit kann man für Kabarett und YouTube Kultstatus erlangen, aber kein Ministerium kompetent führen.

Inhaltlich präsentiert sich die Ministerin als wahre Meisterin in der Kunst der Wahl des falschen Augenblicks und des darauf fälligen ungeordneten Rückzugs.

Mitten in die allgemeine Erregung über die weit verbreitete Korruption platzte Karl mit dem Vorschlag, solche Delikte künftig auch ohne Sachklärung und ohne Gerichtsurteil durch Diversion zu erledigen.

Vergangene Woche schob sie überfallsartig eine Änderung der Strafprozessordnung nach, die den Geheimnisschutz für Patienten, Anwaltsklienten und Medien-Informanten aufweichen würde. Der Aufschrei der Betroffenen ist beachtlich und begreiflich.

Und als Krönchen ministerieller Pannenserie schlägt Karl für das Antikorruptions-Gesetz eine Regelung des Anfütterungsverbots für Politiker und Beamte vor, die faktisch wirkungsloses totes Recht bedeuten würde.

Kein Ministerium wie andere

Die Frage ist müßig, ob die Ministerin selbstständig den jeweils kürzesten Weg zum nächsten Fetttopf findet oder von ihren Spitzenbeamten manipulativ fehlgeleitet wird.

Faktum ist, dass mit Karl eine nun schon seit 2000 reichende Serie fragwürdiger Justizminister fortgesetzt wird. Der FPÖ-Vorschlag Böhmdorfer war zwar juristisch beschlagen, disqualifizierte sich aber mit dem Edikt über seinen damals konkret schwer belasteten Ex-Klienten Jörg Haider, der sei „über jeden Verdacht erhaben“.

Die orange Nachfolgerin Gastinger präsentierte sich jüngst als Zeugin im Untersuchungsausschuss überzeugend als das überforderte Naiverl, das sie im Amt gewesen war. Die schwarze Ministerin Bandion-Ortner kam als Richterin im Bawag-Prozess zu Seitenblicke -Prominenz und allein deshalb in ein Ministerium, das sie dann in jeder Hinsicht weit überforderte.

Diese Serie der Fehlbesetzungen muss schleunig beendet werden. Das Justizministerium spielt mit seiner umfassenden gesellschaftspolitischen Bedeutung eine herausgehobene Rolle, tatsächlich für das allgemeine Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen.

Dafür braucht es wieder eine Persönlichkeit an der Spitze, die standfesten Charakter, fachliche Kompetenz, glaubwürdige Distanz zu parteipolitischer Schlagseite, Kraft für nötige Reformen und Vorstellungen für die künftige Entwicklung des Rechtsstaates mitbringt.

Das ist die wahre und wichtigste Voraussetzung für jede „Vertrauensrückgewinnung“.

(kurier) Erstellt am
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