Politik
02.01.2018

Jobmotor brummt, Aus für Förderung

Die neuen Daten sind erfreulich, die Regierung stoppt daher – trotz Kritik – zwei Sonder-Aktionen.

Der Arbeitsmarkt hat zwei Seiten. Die generelle Entwicklung ist erfreulich. Auch zum Jahreswechsel sinken die Arbeitslosenzahlen. Bei den Älteren ist die Lage jedoch bestenfalls stabil. Im Gesamtjahr 2017 waren insgesamt 50.436 Personen älter als 50 und langzeitbeschäftigungslos – also schon länger als ein Jahr auf Jobsuche.

Für diese Menschen hat noch Rot-Schwarz im vergangenen Sommer die "Aktion 20.000" ins Leben gerufen. Türkis-Blau beendet sie nun rückwirkend per 31. Dezember, was natürlich zu einem Aufschrei führt. Der rote AMS-Vorstandschef Herbert Buchinger drückt im KURIER-Gespräch klar sein "Bedauern" aus. Die Aktion 20.000 sei das "einzige geeignete Instrument" gewesen, die älteren Langzeitarbeitslosen in Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen unterzubringen.

"Regierung der Großindustrie"

Speziell die SPÖ ist verärgert über das Ende ihrer Prestige-Aktion. Von Parteichef Christian Kern sprechen alle Roten abwärts von einem Anschlag auf die Arbeitnehmer.

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Finanzlandesrat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, sagt zum KURIER: "Das ist eine Regierung der Großindustrie. Das hat sich schon bei der Arbeitszeitregelung gezeigt, wo es zu einer massiven Reduktion bei den Überstunden kommen soll. Das Aus für die Aktion 20.000 ist jetzt der zweite Anschlag auf die Arbeitnehmer. Die neue Regierung zeigt ihr wahres Gesicht."

Einen Tag vor der Regierungsklausur und dem Neujahrestreffen seiner eigenen Partei fordert Doskozil: "Die SPÖ muss sich jetzt gemeinsam mit der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer dagegen stemmen und aufzeigen, was das heißt. Vielen älteren Langzeitarbeitslosen nimmt man da jegliche Chance auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."

Einer, der das anders sieht, ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. 2017 begrüßte er die Aktion noch als "gute Idee". Jetzt spricht Leitl von einem "richtigen Schritt", die Aktion 20.000 nach nur einem halben Jahr wieder zu beenden.

Auch der Beschäftigungsbonus, eine zweite Aktion noch von Rot-Schwarz, läuft aus. Regierung und Kammer argumentieren mit der guten Konjunktur und dem ohnehin gegebenen Beschäftigungswachstum. Statt der Lohnnebenkostensenkung im Rahmen des Job-Bonus hofft Leitl nun auf "Spielraum für die dringend notwendige allgemeine Lohnnebenkostensenkung".

Trendwende nach fünf Jahren

Die gute Konjunktur macht’s möglich: Nach fünf Jahren steigender Arbeitslosigkeit ist sie im Jahr 2017 endlich wieder gesunken. Auch das Beschäftigungswachstum lässt sich sehen: Allein im Dezember-zu-Dezember-Vergleich zeigt die Statistik gut 80.000 neue Jobs bzw. 28.000 weniger Arbeitslose.
Aktuell heißt das: 443.481 Menschen sind auf Jobsuche (inklusive Schulungsteilnehmer). Das ist ein Rückgang um 5,9 Prozent. Besonders kräftig – um 17 Prozent – sinkt die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, weniger erfreulich ist die Entwicklung bei Älteren, Ausländern und Langzeitarbeitslosen. In diesen Gruppen sinkt die Arbeitslosigkeit zwar auch, aber deutlich unterdurchschnittlich zwischen zwei und vier Prozent.
Für heuer rechnet das AMS aufgrund der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und mehr offenen Stellen, aber auch mit einem sich verschärfenden Fachkräftemangel.
Über das Gesamtjahr 2017 betrachtet, zeigt sich: Im Durchschnitt waren 412.074 Personen arbeitslos oder in Schulungen ( 2,9 Prozent weniger als 2016). Die Jugendarbeitslosigkeit reduzierte sich um 6,7 Prozent.
Abgesehen vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 0,4 Prozent) ist es im Vorjahr in allen Branchen zu einem Rückgang der Arbeitslosen gekommen, am stärksten im Bereich „Herstellung von Waren“ (-7,9 Prozent), am Bau (-7,1 Prozent) und im Handel (-5,2 Prozent).