Israel will alle Siedlungen annektieren

Die israelische Reaktion auf die Aufnahme der radikal-islamischen Hamas in ein provisorisches Führungskomitee der PLO kam prompt und fiel überaus hart aus. Verkehrsminister Yisrael Katz vom rechts-konservativen Likud hat die Annexion aller Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. „Israel muss seine Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria ausdehnen“, sagte der enge Vertraute von Premier Netanyahu am Freitag.

Katz übte zugleich scharfe Kritik an Palästinenser-Präsident Abbas, der sich mit einer vom „Iran unterstützten Terror-Organisation“ verbünde. Deren Ziel sei die „Realisierung des Genozids“. Im Ton verbindlicher, in der Sache aber gleich äußerte sich Regierungssprecher Mark Regev. Wenn Abbas „die Nähe zur Hamas suche, dann entfernt er sich vom Frieden“.

Meilenstein

Tags zuvor hatten sich Palästinenser-Präsident Abbas und Hamas-Chef Khaled Mashaal auf ein neues, provisorisches Leitungsteam der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) geeinigt. Diesem sollen insgesamt 14 Organisationen angehören, darunter eben auch die Hamas und der Islamische Dschihad. Der palästinensische Schulterschluss vor den für 2012 geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen ist ein Meilenstein auf dem Versöhnungsweg der rivalisierenden Gruppen.

Vor allem die Hamas und die Fatah von Mahmoud Abbas waren in der Vergangenheit aneinandergeraten. Nachdem die Hamas die Wahlen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, spitzte sich der Machtkampf, der auch mit Waffen ausgetragen wurde, dramatisch zu. Er endete mit der faktischen Abtrennung des Westjordanlandes, den die Fatah bis heute kontrolliert, vom Gazastreifen, wo die Hamas das Sagen hat.

Palästina

Die PLO wurde 1964 gegründet und ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Bei den Vereinten Nationen hat sie Beobachterstatus. Sollte jetzt auf dieser neuen Basis eine palästinensische Einheitsregierung zustande kommen, könnten noch mehr Staaten die Souveränität Palästinas anerkennen – bisher sind es knapp 130.

Israel warnt vor solchen Schritten und verweist darauf, dass die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Umgekehrt ist der Bau jüdischer Siedlungen eines der Haupthindernisse, um zu einer Einigung im Nahost-Konflikt zu kommen. Das Völkerrecht verbietet, dass Besatzungsmächte, und das ist Israel seit dem Sechstagekrieg 1967, Teile ihrer Bevölkerung in die besetzten Gebiete umsiedeln.