Politik 21.03.2012

Islamisten-Szene in Österreich

Verfassungsschutz – Einige waren in afghanischen Terror-Camps

Auch in Österreich gibt es tickende Zeitbomben mit r­adikal-islamischem Hintergrund – Menschen, die in E­l-Kaida-Ausbildungslagern indoktriniert wurden und nun als potenzielle Terroristen gelten. Das bestätigt Österreichs oberster Verfassungsschützer Peter Gridling gegenüber dem K­URIER. Diese Gruppe würde überwacht, dennoch will Gridling nicht ausschließen, dass ein Anschlag wie jetzt in Frankreich auch hierzulande passieren könnte.

Indoktrinierung

Der französische Attentäter Mohammed Merah behauptet, er hätte Verbindungen zum El-Kaida-Terrornetzwerk. Verbindungen, die in den berüchtigten Terror-Camps in Afghanistan aufgebaut wurden. Dort waren auch Österreicher. Die Teilnahme an solchen Trainings ist hierzulande erst seit dem 1. Jänner 2011 verboten. Die Reisetätigkeit von Österreichern nach Afghanistan oder Pakistan begann aber schon früher.

Gridling: „Wir mussten feststellen, dass sich seit dem Jahr 2005 auch Österreicher für derartige Ausbildungen interessiert und auch teilgenommen haben.“ Der österreichische Verfassungsschutz stützt sich dabei nicht auf Mitteilungen ausländischer Geheimdienste, sondern verweist auf eigene, dokumentierte Fälle. Die Ausbildung in Terror-Camps umfasst nur am Rande den Waffen- und Schießdienst. Das Hauptziel ist die Indoktrinierung, durch die die Europäer zu einsatzbereiten Terroristen werden. Gegen diese Leute konnte die Polizei aber nicht viel unternehmen. Gridling: „Wir mussten Daumen drehen und hoffen, dass sie nicht zurückkommen.“ Laut unbestätigten Angaben ist zwar ein Österreicher in einem solchen Lager zu Tode gekommen. Doch die anderen kehrten wieder zurück.

Mit dem Verbot veränderte sich die Lage. Seit 1. Jänner 2011 können die Sicherheitsbehörden ausgebildete Heimkehrer verhaften. Auch die Vorbereitungshandlungen stehen unter Strafandrohung. So konnte der Verfassungsschutz im Juni 2011 drei mutmaßliche Terror-Aspiranten am Flughafen Wien-Schwechat festnehmen und an der Ausreise hindern. Der Organisator, ein 25-jähriger Konvertit aus Wien-Fünfhaus, wurde verhaftet. Derzeit wird ihm der Prozess gemacht.

 

Altlasten

Die „Altlasten“ aus den Jahren davor machen dem Verfassungsschutz aber Sorgen. Gridling nennt keine Zahlen. Er bestätigt nur: „Es gibt auch in Österreich Leute, die fertig ausgebildet sind.“

Für deren Überwachung, so Gridling, erweise sich die jüngste Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes als höchst hilfreich. Beim Verdacht von terroristischen Bestrebungen war dem Verfassungsschutz vorher nur die Beobachtung einer Gruppe ab drei Personen erlaubt. Mit der Novelle wurden diese Befugnisse gegen Einzelpersonen ausgeweitet. Damit ist Gridling nun zufrieden, sagt aber: „Man kann trotzdem nicht alles verhindern.“

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( Kurier ) Erstellt am 21.03.2012