Iran: Ahmadinejad vor dem Aus?

Im Iran tobt ein interner Machtkampf: Innerhalb der Führungsriege wird nun die Amtsfähigkeit von Präsident Mahmoud Ahmadinejad angezweifelt. Nach der Anhörung des Präsidenten im Parlament (Majles) am Mittwoch erwägen mehrere Abgeordnete, die dem obersten Führer Ali Khamenei nahestehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef.

Der Fall ist einzigartig in der iranischen Geschichte. Wegen seiner umstrittenen Wirtschafts- und Finanzpolitik aber auch wegen seiner eigenwilligen Personalentscheidungen und der immerwährenden Kritik am Klerus wurde mit Ahmadinejad erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik ein Präsident im Majles vorgeladen. Im Nacken hatte der Präsident die Wahlniederlage seiner Unterstützer, den "Prinzipientreuen" Konservativen, bei den Parlamentswahlen am 2. März.

Verhöhnung des Parlaments

Anstatt sich bei der Anhörung auf die ihm gestellten Fragen bezüglich seiner bisherigen Amtsführung zu antworten, verhöhnte er das Majles mit manieristischen Floskeln, Selbstbeweihräucherung und Arroganz. "Eure Fragen sind nicht gut durchdacht. Ich bin Teil der Geschichte unseres Landes und sehe mich als Nationalist. Dafür muss ich mich nicht schämen", so der Präsident. Er wolle mit dem Majles auch scherzen können, da das persische Neujahr nahe.

Der Abgeordnete Mohammad Reza Khabbaz empörte sich über die Aussagen Ahmadinejads und wies ihn darauf hin, dass ein Präsident kein Recht habe, das Parlament zu verhöhnen. Sein Kollege, Ghodratollah Ali Khani, ergänzte erzürnt, dass das Fass voll sei und er hoffe, dass es nun zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten komme. Er will gemeinsam mit anderen Abgeordneten Protest gegen den Präsidenten beim Parlamentschef Ali Larijani einlegen. Bei letzterem stoßen die Abgeordneten ohnehin auf offene Türen, da er ebenfalls ein Kritiker des Staatschefs ist.

Der Zwist zwischen Ahmadinejad und Khamenei spiegelt sich auch in der iranischen Presse wider. Während die Zeitungen, die der Präsidentschaftskanzlei nahestehen, von einer "klaren Beantwortung der Fragen des Parlaments durch den Präsidenten" und einem "Musterbeispiel für Demokratie" sprechen, rügen mehrere konservative Blätter das "unerhörte Verhalten" Ahmadinejads.

Auch einer der härteste Kritiker des Präsidenten, Ali Hashemi-Rafsanjani, konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er meinte, dass das Volk das Vertrauen in die Politik verloren hätte und dieses durch gezielte Maßnahmen und "geeignete Personen" wiedergewonnen werden müsse.