Zwischen Antisemitismus und bedingungsloser Unterstützung Israels

Mit ihrem jüngsten Vorstoß in der Nahost-Politik hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) einmal mehr die innenpolitischen Bruchlinien sichtbar werden lassen, die Österreichs Umgang mit Israel seit Jahrzehnten kennzeichnen.

Meinl-Reisinger hatte wie berichtet jenes internationale Joint Statement zu den „besetzten palästinensischen Gebieten“ mitunterzeichnet, in dem in Richtung Israel ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und eine Verbesserung der dortigen humanitären Lage gefordert wird. Was vor allem bei der ÖVP, die seit der Obmannschaft von Sebastian Kurz einen explizit pro-israelischen Kurs fährt, für interne Irritationen sorgt. Keine Selbstverständlichkeit, angesichts der antisemitischen Untertöne, mit denen die Christlichsozialen noch in der Waldheim-Debatte aufgefallen waren.

Hinter dem Kurswechsel unter Kurz dürfte der Versuch gestanden sein, Israel angesichts des Regierungseintritts der FPÖ mit ihrer klar antisemitischen Geschichte zu beschwichtigen. Mit eine Rolle dürften auch die ideologischen Überschneidungen mit Israels rechtskonservativer Regierung spielen.

Wohlwollende SPÖ

Wesentlich wohlwollender wurde Meinl-Reisingers Vorstoß in der SPÖ aufgenommen. „Es ist Österreichs internationale Verantwortung, klare Worte zur katastrophalen humanitären Situation in Gaza zu finden“, so Vizekanzler Andreas Babler zuletzt via Bluesky. Im Gegensatz zur ÖVP will er auch Sanktionen gegen Israel nicht ausschließen.

Noch weiter war zuletzt Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gegangen, als er von Taten sprach, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stünden und zu denen man nicht schweigen dürfe. Was scharfe Kritik aus Israel zur Folge hatte.

Eine Episode, die sinnbildlich für das schwierige Verhältnis zwischen der SPÖ und Israel steht. Wie viele Schwesterparteien war auch die heimische Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit vom damals gängigen Anti-Imperialismus und Anti-Amerikanismus beeinflusst, der zu einer kritischen Position gegenüber den USA-Verbündeten Israel führte.

Kreisky und Arafat

Für Kontroversen sollte dann die Politik von Bundeskanzler Bruno Kreisky sorgen, der – selbst Jude – eine offensive Annäherung gegenüber Jassir Arafat und seiner PLO vorantrieb.

Andere Schwerpunkte setzte Franz Vranitzky. In einer weithin beachteten Rede vor dem Nationalrat strich er 1991 die Mitverantwortung der Österreicher für die Verbrechen des NS-Regimes hervor, während bis dato auch von offizieller Seite die These von Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus hochgehalten wurde.