"Verfassungs-Steinzeit" soll verringert werden

Der Bundesrat macht für eine Entflechtung der gegenseitigen Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern mobil. Im Plenum am Donnerstag wird die Einleitung einer entsprechenden Gesetzesinitiative beschlossen, kündigte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP) am Mittwoch gegenüber der APA an.

Für gewöhnlich ist es umgekehrt, der Nationalrat schickt dem Bundesrat Gesetze für den Beschluss. Am Donnerstag macht jedoch die Länderkammer von ihrem Recht Gebrauch und leitet eine Gesetzesinitiative ein. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Entflechtung der Zustimmungsrechte.

Bisher musste der Ministerrat etwa bei allen Änderungen der Aufgabenbereiche eines Mitgliedes einer Landesregierung, bei Änderungen eines politischen Bezirkes oder bei der Bestellung eines Landesamtsdirektors zustimmen. Dies soll künftig entfallen. Gleichzeitig sollen die Länder auf ihr Zustimmungsrecht bei der Änderung der Grenzen von Bezirks- und Landesgerichtssprengeln durch den Justizminister verzichten.

"Die gegenseitigen Bund-Länder-Zustimmungsrechte sind Teil der Verfassungs-Steinzeit. Der Gesetzesantrag des Bundesrates ist ein weiterer Schritt auf dem Weg vom Misstrauensprinzip zum Vertrauensprinzip", erklärte Kneifel. Er zeigte sich erfreut, dass damit eine Forderung des Österreich-Konvents sowie der Deregulierungskommission umgesetzt wird.

Nach dem Beschluss im Bundesratsplenum am Donnerstag wird die Gesetzesinitiative an den Verfassungsausschuss des Nationalrats weitergeleitet. Kneifel geht davon aus, dass die Änderung noch dieses Jahr im Nationalrat beschlossen wird.