Peter Kaiser

© APA/HELMUT FOHRINGER

Kärnten
03/16/2014

Zukunftsfonds wird wohl geöffnet

Landeshauptmann Kaiser gibt Druck aus Wien sanft nach.

von Christian Böhmer

Nein, er habe mit dem Finanzminister noch nicht gesprochen – und schon gar nicht habe er über die Frage verhandelt, ob der mit 500 Millionen Euro dotierte "Zukunftsfonds" des Landes als Wiedergutmachung für das Hypo-Desaster abgeschöpft werden soll. So tönte Sonntagfrüh der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit der APA.

Doch auch, wenn Kaiser nach außen den Lokal-Patrioten gibt: Im Hintergrund hat er längst Verhandlungen aufgenommen, wie sich Kärnten finanziell an der Wiedergutmachung des Hypo-Desasters beteiligen werde.

Nach dem KURIER vorliegenden Informationen hat Kaiser tatsächlich nicht mit Finanzminister Spindelegger, sondern mit Justizminister Brandstetter verhandelt, was Kärnten beitrage.

Im Gespräch mit der KURIER bestätigt Kaiser das Gespräch mit Brandstetter und beteuert, es sei "nur am Rande um die Hypo" gegangen. Und er stellt nicht in Abrede, dass der Fonds abgeschöpft wird: "Geld hat kein Mascherl. Ob es vom Zukunftsfonds oder von der den Ländern zustehenden Bankenabgabe kommt, ist egal", sagt Kaiser zum KURIER.

Wie viel Kärnten bezahlen werde, das konnte Kaiser gestern nicht sagen. Die einzige Bedingung sei, "dass Kärnten handlungsfähig bleibt" – was in keinem Widerspruch zur Regierungslinie steht. Denn genau deshalb, um Chaos in Kärnten abzuwenden, hat sich die Regierung gegen die Insolvenz der Hypo entschieden.

Fischer zur Hypo: "Verstehe Unmut der Bevölkerung"

Nachdem Finanzminister Michael Spindelegger eine Insolvenz der schwer maroden Hypo Alpe-Adria ausgeschlossen hat, ist der Unmut unter den Steuerzahlern beträchtlich. Eine der Adressen, an der die Bürger ihren Zorn deponieren, ist die Hofburg.

"Ich verstehe den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung sehr gut, und die Politik muss Verständnis für diesen Unmut aufbringen", sagt Bundespräsident Heinz Fischer zum KURIER. In der Sache verteidigt das Staatsoberhaupt aber die Entscheidung – und benennt erneut den politisch Hauptverantwortlichen: "Bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die von Jörg Haider auf eine schiefe Ebene geführt wurde, hat es keine gute Lösung mehr gegeben. Aufsichtsrat und Regierung standen vor der Aufgabe, die am wenigsten schlechte und am wenigsten risikoreiche Lösung zu suchen."

Die von vielen Experten präferierte Insolvenz beurteilt auch Fischer als zu riskant: "Wenn das Land Kärnten gemeinsam mit der Hypo Alpe-Adria in Konkurs gegangen wäre, wenn in Kärnten soziales Chaos gedroht hätte, wenn andere Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen worden wären und die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gelitten hätte, dann wäre noch viel größerer Unmut entstanden."

Bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gibt sich Fischer zurückhaltend: "Ob ein U-Ausschuss, der an die Quellen des Problems nicht heran kann, für die Jörg Haider auf Landesebene verantwortlich war, zur Beruhigung beiträgt oder vielmehr die Stimmung über Monate weiter aufheizt, das muss der Nationalrat entscheiden." Die öffentliche Stimmung könne jedenfalls "nur durch sachliche Aufklärung" beruhigt werden. "Und dazu gehört auch konsequentes Vorgehen der Gerichte und Staatsanwälte."

Gegen Höchststrafe

In Richtung Klagenfurt sagt Fischer: "Es wäre nicht klug und gerecht, Kärnten und seine Bewohner zur ,Höchststrafe‘ zu verurteilen, indem man das Bundesland in Konkurs gehen lässt." Es verstünde aber niemand, "wenn sich Kärnten weigern würde, in substanzieller Weise zur Schadensbegrenzung beizutragen".

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