Hypo: Spindelegger drängt auf Zahlen

Bevor der Bund der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria eine weitere Finanzspritze überweist, müssen valide Zahlen auf den Tisch kommen. Sonst werde es keine weiteren Zahlungen geben, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Samstag im ORF-Mittagsjournal.

Am Abend davor hatte es im Finanzministerium Beratungen mit Vorstand, Aufsichtsrat, Notenbank und Finanzaufsicht gegeben. Schriftliche Unterlagen, um wie viel Geld es geht, hat Spindelegger in dem Gespräch vermisst. Er fühle sich nicht ausreichend informiert, so Spindelegger am Samstag. "Ich bestehe darauf, dass valide Zahlen auf den Tisch kommen, bevor die Entscheidung über eine nächste Finanzspritze getroffen wird."

Formell habe man bis Ende April Zeit. Spindelegger rechnet aber damit, dass in den nächsten Wochen exakt feststeht, wie es für 2013 aussieht und was die Risiken für 2014 sind. Er wolle nicht alle paar Monate wieder Geld hinlegen müssen.

Seine Anfang der Woche bekundete "Erschütterung" über den neuerlichen Kapitalbedarf für die Hypo-Bilanz 2013 begründete Spindelegger damit, dass "für den gleichen Sachverhalt wieder Geld verlangt wird", nämlich für die Abwertung der Südosteuropatöchter. "Ich fühle mich nicht ausreichend informiert, und das stört mich massiv."

Hypo-Vorstandschef Alexander Picker hat Freitagabend vor Journalisten seine Einschätzung bekräftigt, dass die Abwicklung der Hypo maximal noch einmal vier Milliarden Euro kostet. Was ihn so zuversichtlich mache, dass es nicht mehr wird? Spindelegger: "Das ist die Verantwortung des Vorstands." Wenn der Vorstand diese Zahlen auf den Tisch lege und der Nationalbankgouverneur dies de facto gestern bestätigt habe, dann gehe er davon aus, dass das der maximale Schaden sei, sagte der Finanzminister.

Letzte Bilanz bis 4. April?

Die Hypo-Alpe-Adria-Bilanz 2013 und damit der für die Bilanzerstellung zwingend nötige Staatskapitalbedarf steht also noch nicht. Aus heutiger Sicht scheint es am wahrscheinlichsten, dass der Aufsichtsrat erst am 4. April den Sanktus zur Bilanz geben wird, verlautete aus Insiderkreisen. Die Höhe der neuen Abschreibungen ergibt dann das Kapitalloch aus 2013, das mit Steuergeld wieder zu stopfen ist.

Zusammen mit einer für das erste Halbjahr 2014 nötigen Überbrückungsfinanzierung bis zur Umwandlung in eine bankkonzessionsfreie Abbaugesellschaft (Ziel 1. September) sollte eine Milliarde Euro nicht überschritten werden, heißt es.