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Politik Inland
06/03/2020

Österreich öffnet Grenzen zu Nachbarländern - bis auf Italien

Grenze zu Italien bleibt vorerst zu. Auf nicht notwendige Reisen soll weiter verzichtet werden.

von Johanna Hager

Drei Monate nach dem Lockdown sollen die Grenzen zu Österreichs Nachbarländern wieder geöffnet werden. Während Deutschlands Außenminister Heiko Maas die Reisewarnung zu allen EU-Nachbarstaaten inklusive Großbritannien, Island, Norwegen, der Schweiz, Liechtenstein und Island ab 15. Juni aufhebt, ist Österreichs Kurs strikter.

Nach dem Runden Tisch (Inneres, Äußeres, Gesundheit, Europa) sei man übereingekommen, dass ab 4.Juni:

  • die Corona-bedingten Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn eingestellt werden und es 
  • keine Quarantäne- oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich braucht.

Aber: Wiewohl sich die Situation in Italien "deutlich verbessert habe“, so Außenminister Alexander Schallenberg, und einzelne Regionen wie Südtirol schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen können,

  • bleibt die Grenze zu Italien zu.

"Unser Ziel ist klar: eine Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen“, sagt Schallenberg, denn: "Italien ist für uns ein bedeutender und eng befreundeter Nachbar."

Die Öffnung zu Ländern wie Schweden, Großbritannien und Spanien gestalte sich derzeit schwierig, so der Außenminister weiter. Wie mögliche Reisen in Drittstaaten aussehen könnten, das werde derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Schallenberg will auf "Sicht fahren". Man möge "immer auch in den Rückspiegel sehen" und sich vergegenwärtigen, wie schnell es zu Lockerungen in den letzten Wochen kam und wie schwierig die Situation im März und April noch war.

"Uns ist völlig bewusst, dass die Reisefreiheit ein wesentliches Thema ist“, schließlich gehe es nicht nur um den Urlaub oder Geschäftsreisen, sondern auch um Besuche von Familienangehörigen, von denen man seit Wochen getrennt sei. "Reisen in Zeiten der Globalisierung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, so der Außenminister.

Schallenberg betont, dass der Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könne, sehr ernst genommen werde, weil diese eine positive Covid-19 Entwicklung vorweisen können. Bereits nächste Woche werde weiter evaluiert.

Ehe der Außenminister das Wort an Gesundheitsminister Rudolf Anschober übergibt, erinnert er an die „größte Rückholaktion der II. Republik“ mit den Austrian Airlines und mahnt: „So wie bei den Lockerungsmaßnahmen nach innen, dürfen wir auch hier nicht riskieren, all das, was wir uns im März und April so hart erarbeitet haben, leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“ 

"Hausverstand und Eigenverantwortung"

Bei Auslandsreisen gelte daher noch mehr als in der Vergangenheit Hausverstand und Eigenverantwortung walten zu lassen. "Grundsätzlich gilt: Der Hausverstand ist der beste Reiseschutz! Wir alle haben im März erlebt, wie schnell alles kippen kann. Dass innerhalb von einem Tag, Flughäfen und Grenzen geschlossen oder Quarantäne-Maßnahmen verhängt werden können. Wir haben im Außenministerium nämlich sehr wenig Lust, im Sommer eine neue Rückholaktion starten zu müssen.“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober appelliert wie Schallenberg an den Hausverstand und die Eigenverantwortung. An der Grenze wird fortan nicht mehr kontrolliert, so Schallenberg, sondern es werden "Schengen-Ausgleichsmaßnahmen" vollzogen. "Das heißt Stichproben im Grenzbereich."

Rudolf Anschober stellt in Aussicht, dass einzelne Regionen in Italien möglicherweise alsbald für Österreich und vice versa geöffnet werden könnten. Wann das der Fall sein kann und um welche Regionen es sich handelt, das werden die kommenden Tage zeigen.

"Unbegreiflich": Kritik aus Italien

 

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss. "Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt", kommentierte Di Maio nach Medienangaben.

Di Maio äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer "positiven Lösung" kommen könne. Er trifft am Mittwochabend den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit dem auch das Thema Grenzöffnung in der EU diskutiert werden soll.

Der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, kritisierte den Beschluss der Regierung in Wien als "unbegreiflich". "Ich hoffe, dass die italienische Regierung und Brüssel sich unserem Appell anschließt, damit Österreich seinen Beschluss rückgängig macht", sagte Fugatti. Zwar behaupte die Regierung in Wien, dass ihre Entscheidung nicht gegen Italien gerichtet sei. "De facto bestraft dieser Beschluss Italien schwer. Es beraubt uns der Hoffnung in einer Zeit, in der Solidarität überwiegen sollte", so Fugatti.