Zivilgesellschaft ist also ein Tarnbegriff für eher links stehende NGOs …?
Das kann man so sehen. Vor allem in den westlichen Gesellschaften. Im Osten ist die Idee der Zivilgesellschaft gerade in Zeiten des Kommunismus aufgeblüht – als Gegenprogramm zu einer marxistisch indoktrinierten Gesellschaft, zur Willkürherrschaft der Obrigkeit. Im Westen, etwa in Deutschland, haben wir indes vielfach eine Art Bündnis zwischen Staat/Regierung und Zivilgesellschaft in Bezug auf bestimmte Politikfelder, wofür sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen auch in hohem Maße Steuergelder bekommen. Das ist natürlich etwas völlig anderes als der zivilgesellschaftliche Widerstand in den kommunistischen Diktaturen.
Nun gibt es aber auch konservativ ausgerichtete „zivilgesellschaftliche“ Bewegungen, etwa zugunsten des Lebensschutzes. Wäre das dann Bürgergesellschaft in Ihrem Sinn?
Durchaus. Die Frage ist ja, auf welche normativen Grundlagen sich ein solches Engagement stützt. Wenn man Bürgergesellschaft als ein moralisches Konzept versteht, dann passt sicherlich ein Engagement für den Schutz des Lebens dazu. Nicht bürgergesellschaftlich wäre ein fanatischer Einsatz, wie etwa in den USA, bei dem Ärzte oder Kliniken tätlich angegriffen werden. Das „Bürgerliche“ ist für mich in dem Sinne immer auch „zivil“, als es nie fanatisch sein kann. Dazu gehört auch die Pflicht zur gegenseitigen Nichtdiffamierung im politischen Raum.
Aber was ist hier das Kriterium? Von einem neutralen Standpunkt könnte man den Lebensschutz ebenso als Partikularinteresse sehen wie den Kampf gegen den Klimawandel oder den Einsatz für Asylwerber …
Im Prinzip ist das richtig. Aber es geht darum, bei allen Partikularinteressen eine Form von Gemeinwohl mit im Blick zu haben. Da kommt man freilich nicht um den Konflikt herum. Dass da Zielvorstellungen stark miteinander kollidieren können, ist klar.
Was unterscheidet eigentlich die Bürgergesellschaft von der Gesellschaft an sich – die ja aus Bürgern besteht?
Wenn man das so sieht, wäre es tatsächlich ein Pleonasmus. Aber der Begriff des Bürgers ist so selbstverständlich nicht. Nicht in allen Gesellschaften ist soziales, öffentliches Engagement erwünscht – es gibt auch Gesellschaften, in denen nur die „reine Innerlichkeit“ erlaubt ist, Stichwort Biedermeier, Rückzug ins Private. Demgegenüber hat Bürgergesellschaft eine normative Dimension: dass man sich eben für das Gemeinwohl engagiert. Wichtig ist auch, dass die Engagierten nicht nur Engagierte sind, sondern auch an anderer Stelle Aufgaben wahrnehmen. Da gibt es leider eine gewisse Schieflage: Während etwa vielbeschäftigte Handwerker nicht unbedingt auch noch Zeit für zivilgesellschaftliches Engagement haben, ist das für halbstaatlich finanzierte NGOs kein Problem. Bürgergesellschaft würde auch bedeuten, die Bürger aus ihrer Verschattung herauszuholen, in der sie sich nicht so artikulieren, wie lautstarke Minderheiten, die ja auch ihre Verbündeten in den Medien haben.
Als eine Grundlage der Bürgergesellschaft nennen Sie Höflichkeit – etwas, das lange Zeit als „Sekundärtugend“ eher belächelt wurde …
Die Kritik an der Höflichkeit, die seinerzeit aus dem reformpädagogischen Eck kam, war ja, dass Höflichkeit unauthentisch sei. Wenn aber alle ihre Authentizität ausleben, wird das Zusammenleben nicht leichter. Daher halte ich Höflichkeit für eine Form der Gerechtigkeit, des Respekts dem anderen gegenüber und für essenziell für eine Gesellschaft.
Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Politik und Bürgergesellschaft?
Ich sehe das ergänzend. Der Staat ist der wichtige Rahmen, der legitimerweise ordnungspolitische Maßnahmen setzt – der aber inhaltlich nicht vorgibt, welche Ziele die einzelnen Bürger verfolgen; abgesehen von Prinzipien wie Menschenwürde, Gleichbehandlung etc. Es ist gleichzeitig ein Staat, der diese Rahmenbedingungen verlässlich sichert und nicht zurückweicht, wenn sein Gewaltmonopol in Frage gestellt wird.
Wie lässt sich die Idee der Bürgergesellschaft stärken?
Ein Gedanke, der mir sehr wichtig ist, ist das Prinzip der Selbstverpflichtung. In der heutigen Kultur herrscht ja die Erwartung vor, dass andere etwas für mich oder sonst wen tun. Aber nur, wenn man sich selbst verpflichtet zu dem, was man für richtig hält, entkommt man der Moralisierung. Moralisierung adressiert immer die anderen: Die sollen tun, was ich für richtig halte und notfalls auch dazu gezwungen werden. Da haben wir ein Problem.
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