Fällt das Bankgeheimnis schon im März?

Seit Jahren zögert Österreich erfolgreich eine Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie hinaus, die das Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer bedeutet würde. Das Hinauszögern dürfte noch vor dem Sommer ein Ende finden – und während sich der außenpolitische Groll der anderen EU-Staaten damit erledigt, droht jetzt ein innenpolitischer Streit zwischen Kanzler und Vizekanzler. Darüber nämlich, wann und unter welchen Umständen Österreichs Veto aufgehoben werden soll.

Kanzler Werner Faymann hat schon am Dezember-Gipfel in Brüssel angekündigt, Österreich werde im März zustimmen – ein Junktim mit den Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein & Co gebe es nicht mehr.

Bei Finanzminister Michael Spindelegger klang das zuletzt wieder ganz anders: Mit EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta sei vereinbart, dass das Thema im Mai beim Finanzministerrat besprochen werde. Dann könne sich Spindelegger eine Zustimmung vorstellen – wenn denn die Verhandlungen mit den Drittstaaten gut vorankommen würden. Österreich könne auch weiterhin nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass es die gleichen Bedingungen für alle gibt.

Der Zeitplan dürfte nicht halten: Wie es am Donnerstag in Brüsseler Diplomatenkreisen hieß, soll die Zinsbesteuerung schon Ende März beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Zuvor sollen sich die Finanzminister bei ihrem März-Treffen einig werden.

Luxemburg stimmt zu

Wird Spindelegger dort die Blockade aufgeben? „Wir warten auf die Ergebnisse bei den Drittstaaten-Verhandlungen, die wollen wir zuerst sehen“, heißt es auf KURIER-Anfrage im Finanzministerium, wo man bei der Schweiz & Co „Bewegung“ ortet. Wie zu hören ist, wolle Spindelegger jedoch keinesfalls vorschnell zustimmen, um sich – neben den anderen innenpolitischen „Fronten“ – nicht auch noch den Unmut der heimischen Banken zuzuziehen.

Doch das Festhalten am Veto wird immer schwerer: Erst diese Woche hat Luxemburg angekündigt, „im März oder Mai“ seine Blockade aufzugeben – dann wäre Österreich alleine.

Damit es nicht so weit kommt, reist Spindelegger kommende Woche nach Luxemburg, um sich mit seinem Amtskollegen Pierre Gramegna abzustimmen.