Kogler in der ZIB 2: "Im Kern ist es ein blau-schwarzes Budget"
Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zerlegten Abgeordnete der Opposition das Doppelbudget des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung "eine Totalkapitulation" vor, die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und "insgesamt umweltschädlich".
Kritik kam auch von Werner Kogler. Dazu war der Klubobmann und Bundessprecher der Grünen am Mittwochabend zu Gast in der ZIB 2. Die FPÖ hatte die Einladung zum Gespräch abgelehnt.
Kogler: "Das ist genau verkehrt herum"
"Fangen wir mal andersrum an: Was finden Sie denn gut an diesem Doppelbudget?" wollte Moderator Armin Wolf zum Einstieg wissen. Ein paar Dinge, etwa, die Banken und Energiekonzerne zu beteiligen, so Kogler. Man müsste dies allerdings auch längerfristig machen. Lobende Worte findet er auch für den Finanzminister, dessen Rede sei "super" gewesen, er schätze ihn als einen "wirklich konstruktiven Kollegen". Jedoch: "Die Rede war ein bissl am Budget vorbei, weil es im Kern ein blau-schwarzes Budget ist" bemerkt der grüne Klubobmann.
Als nächstes möchte Wolf von seinem Gast wissen: Wenn er aus dem gesamten Budget noch eine Maßnahme verhindern könnte - welche wäre es? "Ich bin kein Verhinderer, im Hooligan-Sektor sitzt die FPÖ, die nicht mal ins Studio kommt. Ich will konstruktiv mitarbeiten. Aber wir haben nun das Problem, dass wir bei den Familien mit den geringsten Einkommen am meisten kürzen - bei jenen, die die meisten Kinder haben sowie - das betrifft jetzt den Klimabonus - bei jenen, die am abgelegensten wohnen. Das ist genau verkehrt herum" kritisiert Kogler.
"Wozu haben wir die SPÖ überhaupt?"
Auch an der SPÖ lässt er kein gutes Haar, diese würde nichts schaffen, aber "abschaffen": "Wozu haben wir die überhaupt?" fragt Kogler, und plädiert dafür, nur bei Familienleistungen zu sparen, die jene mit höheren Einkommen betreffen würden, und nicht Alleinerziehende oder Alleinverdienende stärker zu belasten.
Der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, hätte aber gesagt, das Budget sei sehr gut sozial ausgewogen, wirft Wolf ein. "Was er meint ist, dass alle betroffen sind. Wir meinen aber, dass diejenigen mehr tragen sollten, die mehr leisten können. Und das ist genau nicht passiert," pariert Kogler.
"Österreich steht noch ganz gut da"
Als nächstes steht das Thema Klimabonus an, dessen Abschaffung laut Fiskalrat "vernünftig und überfällig" gewesen sei, zitiert Wolf und erinnert, dass damals dafür vier Milliarden Euro verteilt wurden. Sei das nun im Nachhinein betrachtet nicht unverantwortlich gewesen?
Zwar sei Kogler selbst der Meinung, dass dieser zu hoch ausbezahlt wurde - woran er der ÖVP die Schuld gibt - der Klimabonus sei dennoch eine gute Sache. Er schlägt vor, in dieser Legislaturperiode eine "soziale Staffelung" dafür zu machen, vielleicht nur die Hälfte dafür aufzuwenden, den Bonus aber nicht abzuschaffen.
Eine Mitverantwortung für das Budgetloch verortet Kogler so nicht, Österreich stehe zudem "immer noch ganz gut da". Wichtig sei für ihn, von der Gasabhängigkeit von Russland loszukommen. Auch die geplanten Investitionskürzungen im Klimaschutz würden "an der falschen Stelle" ansetzen. Man müsse stattdessen in die Umwelttechnologie investieren, "das sind die Arbeitsplätze der Zukunft."
Abschließend spricht Moderator Wolf den ehemaligen Kulturminister auch auf das kommende Kulturbudget an. Dafür sei die Prognose "desaströs", so Kogler, und verweist auf die geplanten Kürzungen im Bereich der österreichischen Filmwirtschaft:
"Die großen Streamingdienste zahlen nichts und der österreichische Film wird umgebracht."
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