Politik | Inland
12.01.2012

Zeugen zur Affäre Gorbach in 2 Wochen

U-Ausschuss: Befragungen zu Bestechungsverdacht starten schon im Jänner. Sie werden jedoch nicht live im TV zu sehen sein.

Schön langsam kommt Leben in den Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären: Kommenden Mittwoch wird die Ladung der ersten Zeugen beschlossen, deren Befragung schon am 26. Jänner – und nicht, wie ursprünglich geplant, erst im Februar – beginnen soll.

Am Beginn des Monster-Ausschusses geht es um zwei Teil-Aspekte der Telekom-Affäre: den Verdacht der Kursmanipulation durch Telekom-Manager – und die mutmaßliche Bestechung von Regierungsmitgliedern.

Lobbyist Peter Hochegger soll Telekom-Gelder an (Ex-) Politiker verteilt haben; auch, um Gesetze zu beeinflussen.

Gorbach-Affäre

Ein Empfänger soll der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach gewesen sein. Er soll ein Gesetz zum finanziellen Vorteil der Telekom gestaltet und später kassiert haben. Wie berichtet, hat seine Ex-Sekretärin bei den Ermittlern ausgesagt – und Gorbach massiv belastet: Er habe die Idee für ein „Umgehungskonstrukt“ entwickelt, über das Hochegger rund 260.000 Euro an Telekom-Geldern an Gorbachs Sekretärin zahlte. Diese will sich 4500 netto pro Monat behalten haben – und den Rest an Gorbach weitergegeben haben. Gorbach dementiert. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Bis er vor den Ausschuss zitiert wird, dürfte es noch dauern. Man will „aufsteigend“ befragen, sagt die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser: „Man beginnt mit Beamten und Mitarbeitern, bevor man zu den ehemaligen Ministern kommt.“

Akten sind da

An Akten ist mittlerweile fast alles da, was schon gebraucht wird, sagt ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Die Unterlagen der Finanzmarktaufsicht zur Telekom-Kursmanipulation wurden schon geliefert; ebenso Akten aus demVerkehrsministerium.

Die TV-Übertragung der Sitzungen dürfte hingegen endgültig vom Tisch sein – ÖVP und SPÖ sind gegen einen „Schnellschuss“.

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