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Politik Inland
11/25/2019

Zeiler will nicht SP-Chef werden

Einen Tag nach dem Wahldebakel der SPÖ in der Steiermark, zeitgleich zu Schickhofers Rücktritt und fast auf den Tag genau zum einjährigen Amtsjubiläum von Rendi-Wagner präsentiert der Medienmanager sein Buch und sechs wichtige Schwerpunkte für die SPÖ.

von Johanna Hager

Der Ex-ORF-Chef und jetzige Time-Warner-Manager Gerhard Zeiler erklärt den Zeitpunkt für seine Buchpräsentation von "Leidenschaftlich rot": "In den USA wird  Thanksgiving gefeiert. Es ist die einzige Woche, in der ich in Wien sein kann. Und es ist keine Wahlkampfwoche." Zeiler will sein Buch weder als "Abrechnung" verstanden wissen, noch als Bewerbung für den Vorsitz der SPÖ oder "eine andere Funktion" in der Partei. Mehr noch: Man möge Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die "Zeit geben, die Partei zu führen".

Zeiler hofft, dass Rendi-Wagner die SPÖ "inhaltlich breiter aufstellt" und mit einem "jüngeren, weiblicheren Team in die Zukunft führt". Sie hat "aus meiner Sicht die Loyalität verdient. Meine, als einfaches Parteimitglied, hat sie." Den personellen Neuanfang sieht Zeiler als eine der Aufgaben für Rendi-Wagner.

Auf Nachfrage sagt er, er hätte sich nicht für Parteimanager Christian Deutsch ausgesprochen. Und "nein", er steht nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung, nimmt er eine nochmalige Nachfrage nach seiner Position in der Partei vorweg.

"Leidenschaftlich rot" sei ein "subjektives Buch" und ein "Diskussionsbeitrag".

Bei der Präsentation seines Buches erklärte Zeiler auch, worauf die SPÖ aus seiner Sicht den Fokus legen sollte.

"Verschwommene" Positionen

Zeiler verwies in der Pressekonferenz darauf, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit immer dann erfolgreich gewesen sei, wenn sie ein ganz klares Profil gehabt habe und jeder wusste, wofür sie steht. Heute seien die Positionen "eher verschwommen". Außerdem müsse sie eine Volkspartei sein und weit über die Stammwähler hinaus ein Angebot für breite Schichten der Bevölkerung liefern.

Fokus auf Frauen und Jugend

Die SPÖ sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie optimistisch den Fokus auf Zukunftsthemen gerichtet habe und wenn sie Frauen und die Jugend begeistern konnte.

Zeiler sieht sechs Themenschwerpunkte für die SPÖ

Zeiler nannte sechs Themenschwerpunkte, auf die sich die SPÖ konzentrieren sollte. Die SPÖ müsse für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine stärkere soziale Marktwirtschaft eintreten. Die Mindestlohn-Forderung im Wahlkampf sei zwar richtig gewesen, das allein sei aber zu wenig, man müsse etwa auch stärker auf den sozialen Wohnbau setzen.

Zweitens müsse die SPÖ den Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit ernst nehmen. Das sei ein Auftrag für die Sozialdemokratie, den man nicht den Grünen überlassen dürfe. Die SPÖ müsse für eine CO2-Steuer mit sozialen Ausgleich eintreten.

Als dritten Punkt nannte Zeiler eine "klare sozialdemokratische Antwort" auf die Migration. Hier plädiert er für einen Vertrag zwischen dem Staat und den Migranten, denen Ausbildung, leistbares Wohnen und wenn möglich ein Job geboten werden solle, die dafür aber Deutsch lernen und unsere Werte akzeptieren müssten.

Der vierte Schwerpunkt ist die Bildung. Zeiler wünscht sich hier ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die flächendeckende Ganztagsschule.

Als fünften Punkt wünscht sich Zeiler, dass sich die SPÖ als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer funktioniert.

Und schließlich sollte die SPÖ den Begriff der Leistung wiederbesetzen. Dazu sollten nach Ansicht des Medienmanagers ein bisschen mehr Zukunftsoptimismus und eine Europa-freundliche Haltung der SPÖ kommen.

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