Zank um Zeugen beim U-Ausschuss

Es wird ungemütlich im U-Ausschuss: Die Opposition zeiht die Regierung der Blockade; vordergründig geht es um die Ladung der nächsten Zeugen, doch dahinter steht die große Frage: Was soll, kann und darf überhaupt noch aufgeklärt werden? ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm forderte vergangene Woche das sofortige Ende des Ausschusses; Parteichef Spindelegger machte am Wochenende klar, er sähe die Aufklärung gerne spätestens vor dem Sommer beendet. "Weil man den Ausschuss jetzt noch nicht formal beenden kann, versucht man, ihn inhaltlich abzudrehen", sagt BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner.

Verzögerung

Denn nachdem klar ist, dass im Ausschuss Tempo gefordert ist, dürfte VP-Fraktionsführer Werner Amon nun auf Zeit spielen. Die Sitzung der Fraktionsführer, in der am Dienstag die nächste Zeugenliste beschlossen hätte werden sollen, schwänzte Amon. Seine Stellvertreterin Gabriele Tamandl ließ laut mehreren Sitzungsteilnehmern wissen, die ÖVP werde keine Zeugen zu den heiklen Causen Amon (Scheinrechnungen an Telekom-Lobbyist Hochegger für Zahlungen an die ÖAAB-Zeitung) und Karin Hakl (Scheinrechnungen an Telekom-Lobbyist Hochegger für Wahlkampf 2008) laden lassen.

Wortbruch

Für den Grünen Peter Pilz ist das "glatter Wortbruch"; Amon habe in der Vorwoche einer Fünf-Parteien-Einigung zugestimmt, wonach auch Zeugen zu den Vorwürfen gegen ihn selbst geladen werden sollen. Pilz: "Die Zentralpartei der Korruption will eine neue Regel: dass alles, wo ÖVP draufsteht, nicht mehr untersucht werden darf." Amon selbst und SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim wollten auf Anfrage nicht Stellung beziehen. Am Rande der Plenums-Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag soll noch einmal versucht werden, sich auf eine Zeugen-Liste zu einigen; als "letztes Druckmittel" der Opposition steht gar eine Sondersitzung des Nationalrats im Raum. In der Causa Amon könnte es auch außerhalb des U-Ausschusses bald Bewegung geben: Amons parlamentarische Immunität soll am Donnerstag aufgehoben werden. Damit wäre der Weg frei für die Staatsanwaltschaft, die Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche als Beschuldigten vernehmen will. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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