Peschorn übernimmt im Kreise der Sektionschefs das Zepter im Innenministerium

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Politik | Inland
06/03/2019

Wolfgang Peschorn und die Schlacht um das Innenministerium

Analyse. Nach dem Kampf um die Bestellung hat der neue Ressortchef wenig Spielraum.

Tagelang wurde gerätselt, wer den brisanten Posten als Herr der Herrengasse erhält. Als fix galt, dass es nach Innenminister Herbert Kickl kein überzeugter FPÖ-Mann werden könne, der die Folgen des Ibiza-Videos untersucht. Genauso wurde ausgeschlossen, dass die alte ÖVP-Riege wieder die Macht übernimmt. Schließlich gibt es auch da noch nicht restlos geklärte Vorwürfe über ein angebliches Netzwerk.

Als am Sonntag der Name des oberösterreichischen Landesdirektors Andreas Pilsl auftauchte, waren viele entsetzt. Die FPÖ trat offensiv gegen ihn auf, die SPÖ im Hintergrund. „Pilsl muss verhindert werden“, lautete etwa ein SMS aus dem SPÖ-Umfeld an den KURIER.

Selbst in der ÖVP zeigte man sich verwundert. Auch dort heißt es, dass Pilsl selbst in der eigenen Partei eigentlich kein ernsthafter Kandidat gewesen wäre. Da zunächst nur oberösterreichische Medien über die mögliche Personalie berichteten, geht man vielerorts davon aus, dass aus Pilsls Umfeld der Name gestreut wurde.

Korrekt und stur

Zu dem Zeitpunkt dürfte die Wahl bereits auf Wolfgang Peschorn gefallen sein. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur gilt als intelligent, unbestechlich, korrekt und sehr konsequent. Man könnte auch sagen, dass er stur ist: „Für manche im Innenministerium wird es hart. Er wird Beamte in die Verzweiflung treiben“, sagt ein langjähriger Weggefährte über den neuen Innenminister. „Er lässt nicht zu, wenn er rechts geht, dass alle anderen links gehen. Aber er freut sich auch, wenn etwas Positives über ihn in der Zeitung steht.“

Der Jurist ist nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank immer wieder in die Kritik geraten. Peschorn war es, der den früheren Finanzminister Josef Pröll beriet. Der Notverstaatlichung habe eine klare Strategie gefehlt, urteilte die Untersuchungskommission.

Die Fehler der Politik hat sich Peschorn nicht umhängen lassen. „Er hat sich aber viele Feinde gemacht“, sagt ein Parlamentarier. Zwischen Peschorn und der früheren Hypo-Bankführung herrschte de facto Krieg. Die Bank beklagte sich, dass viele Mitarbeiter mit der Aufarbeitung der faulen Kredite überlastet seien. Peschorn warf der Bankführung im Gegenzug Untätigkeit vor. Er stellte sogar Schadenersatzklagen gegen säumige Hypo-Mitarbeiter in den Raum.

Immer wieder galt er als Ablösekandidat, vor allem in der Ära von Finanzminister Hansjörg Schelling hatte er keine guten Karten. Der gebürtige Steirer beherrscht die feine Klinge, greift aber gern zum Bihänder. So trägt die Strafanzeige der Eurofighter-Taskforce gegen den Flugzeughersteller Airbus seine Handschrift. Als Chef der Anwaltskanzlei hatte Peschorn bisher vor allem ein Ziel vor Augen: „Meine Aufgabe ist es, der Republik Geld zu sparen.“

Dies probierte er in seinem über Jahre laufenden Rechtsstreit, den er für das Innenministerium führte. Für das Hitlerhaus wollte er nur 310.000 Euro an die Besitzerin zahlen, am Ende wird die Republik aber wohl 1,5 Millionen zahlen müssen.

Geld ist knapp

Im Innenressort wird Peschorn weiter sparen müssen. In der Ära Sobotka wurden Millionen für überfällige Ausrüstung (Hubschrauber bis Sturmgewehre) ausgegeben, sein Nachfolger Kickl musste deshalb bei Überstunden bis zu 20 Prozent einsparen. Der neue Minister wird das fortsetzen müssen. Das könnte für so manche teure Projekte – wie die berittene Polizei – Folgen haben.