Wohnbau: Mikl-Leitner will Steuer-Millionen umverteilen

Es war ein Austausch von Forderungspapieren: Am Dienstag traf sich die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe erstmals, um denFahrplan beim Thema Wohnen festzulegen. Wie berichtet, liegen die Positionen von SPÖ und ÖVP weit auseinander. Noch bevor etwa die Zweckwidmung der Wohnbauförderung zur Sprache kam, stellte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als ÖAAB-Chefin im KURIER-Gespräch neue Forderungen auf: „Wenn wir über die Wohnbauförderung sprechen, müssen wir auch über den Verteilungsschlüssel sprechen.“ Mikl-Leitner kritisiert, dass dieser Verteilungsschlüssel einst festgelegt wurde, um Kriegsschäden zu beseitigen und vor allem Wien wieder aufzubauen. „Jetzt ist der Wiederaufbau vorbei. Künftig soll beim Schlüssel die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.“

Es könne nicht sein, dass Wien um 165 Millionen mehr Wohnbaugelder erhalte als Niederösterreich, obwohl die Einwohnerzahl fast gleich groß sei. Gleichzeitig schießt Mikl-Leitner weiter scharf gegen die SPÖ: Die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung werde „nicht Tausende Wohnungen schaffen“. Eine Zweckbindung könne man nur im Rahmen eines Finanzausgleichs einführen. Auch beim Thema Gemeindebau legt Mikl-Leitner nach: Sie fordert nicht nur einen Gehalts-Check für Gemeindebau-Bewohner, sondern will auch billigere Gemeindewohnungen: „Ich will eine Gleichstellung von Gemeindebau und Genossenschaften bei den Mietzinsobergrenzen.“ Heißt: Sobald eine Wohnung ausfinanziert sei, solle der Richtwert für die Miete (wie bei Genossenschaftswohnungen) fallen. Der Unterschied: In Genossenschaften zahle man nach Ausfinanzierung 3,29 Euro pro Quadratmeter, im Wiener Gemeindebau weiter 5,16 Euro. Den Unterschied kann Mikl-Leitner nicht nachvollziehen: „Beide haben einen Sozial-Zweck.“

Zuckerl für Junge

Die ÖAAB-Obfrau macht sich auch für Junge stark: Beim Erwerb des ersten Eigentums (bis 35 Jahre) sollten Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr (für Grundbuch) entfallen, der erste Mietvertrag soll von der Vertragsgebühr befreit werden. Die von der SPÖ geforderte Begrenzung von Mieten lehnt sie ab: „Das führt nur dazu, dass die Investitionen im Wohnbau erlahmen.“

Wer eine der 2000 Gemeinde- oder 6000 Genossenschaftswohnungen mieten will, muss sich (alle zehn Jahre) einem Gehalts-Check unterziehen. Übersteigt das Familieneinkommen die Einkommensgrenzen (zirka 2950 Euro netto bei zwei , 3300 Euro bei drei Personen) verliert sie den 30-prozentigen Abschlag auf den Richtwertzins (von derzeit 7,20 pro m²).

„Die wirklich preisgünstigen Wohnungen sollten Menschen zur Verfügung stehen, die sich die Mieten am freien Markt nicht leisten können“, erklärt Bürgermeister Heinz Schaden dem KURIER. „Sozial betrachtet ist es ein vernünftiges Modell. “

Empfiehlt Schaden den Salzburger Weg auch anderen Gemeinden? „Leistbare Wohnungen sind ein rares Gut. Insbesondere solche, die in öffentlicher Hand sind. Deswegen haben wir uns zu dieser Reform entschlossen, von der wir auch nicht abgehen werden“, sagt Schaden.

Da erst seit 2006 Mietverträge mit dieser Klausel verpflichtend sind, wird es 2016 die ersten Gehalts-Checks geben. „Rund 80 Mietverträge werden dann überprüft werden. Wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, bleibt alles beim Alten und die Verträge werden wieder verlängert. Wer darüber kommt, dem wird der 30-prozentige Abschlag auf den Richtzins gestrichen. Damit ist die Miete aber immer noch günstiger als am freien Markt.“