© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
04/28/2021

Wöginger stellt Bedingungen für Gewesslers Klimagesetz

Streit um Benzin. Gewessler spekuliert mit Erhöhung der MÖSt, ÖVP sagt Nein

von Ida Metzger

Über „Eier, die noch nicht gelegt sind“, will August Wöginger eigentlich nicht reden, trotzdem stellt der wieder gewählte ÖAAB-Obmann eines in Richtung des grünen Koalitionspartners klar: Die ÖVP stehe zum Regierungsprogramm und zu ökosozialen Schritten – allerdings existiere eine rote Linie. „Es wird nicht möglich sein, dass sich die Situation jener Arbeitnehmer verschlechtert, die auf dem Land zu Hause und auf das Auto angewiesen sind, nur weil es dort keine U-Bahn und auch keinen Zug in der Nähe gibt.“

Blaue Leihstimmen

Allein in Wögingers Heimatort Sigharting gebe es nur drei Busse, die Pendler verwenden könnten. Zu wenige, um alle Arbeitnehmer im Innviertel täglich zum Arbeitsort zu bringen. Außerdem werde heute eine hohe zeitliche Flexibilität im Job verlangt. „So schaut die Realität der Arbeitnehmer einfach aus. Daher kann es nicht sein, dass man mit Preiserhöhungen oder Einschnitten spekuliert. Das wird es mit uns nicht geben“, warnt Wöginger. Umweltministerin Leonore Gewessler kann sich auf harte Verhandlungen mit der ÖVP einstellen. Am Wochenende wurde ein Gesetzesentwurf geleakt, wonach die Grünen, um die Halbierung der -Emissionen bis 2030 zu erreichen, die Mineralölsteuer um 50 Prozent erhöhen wollen. Ein Liter Benzin würde dann um 20 bis 25 Cent teurer werden. Gerade für Pendler könnte das Mehrkosten von 800 Euro im Jahr bedeuten. Aber auch das Heizen mit Öl und Gas könnte teurer werden.

Gewessler argumentierte, dass der Republik beim Verfehlen des Klimaziels Strafzahlungen in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro drohen würden.

Für die ÖVP ist der Plan von Gewessler eine heikle Angelegenheit – denn gerade bei der Wahl 2019 erhielten die Türkisen viele Leihstimmen von der FPÖ. 258.000 FPÖ-Wähler wanderten zu Sebastian Kurz ab. Auch der Kanzler deutete an, dass er mit dem Plan von Gewessler nicht d’accord geht. Diese Leihstimmen gilt es zu verteidigen. Die Blauen wittern die Möglichkeit, diese Wähler wieder zurückzuholen. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch bezeichnete die geplanten Erhöhungen als „unsozial“.

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