Thomas Schmids "subjektive Interpretation" und ein "Jetzt erst recht!"

So ein Hearing für die Leitung eines Finanzamts ist wahrlich kein Kindergeburtstag. Da muss man sich bohrende Fragen nach einem eigentlich unlösbaren Problem (die Telefonie!) gefallen lassen, der Kommissionsvorsitzende interessiert sich nicht wirklich für das, was man erzählt, und schon Wochen zuvor kursieren in der Finanzverwaltung Gerüchte, dass für den Job eh schon ein ÖVP-Mann vorgesehen ist. Wenn dann Jahre später auf einmal Chats auftauchen, die auf eine politische Intervention hindeuten, dann fragt man sich: „Wieso überhaupt noch bewerben?“

Das sind, grob gesagt, die Eindrücke aus den Einvernahmen von vier gescheiterten Bewerberinnen bzw. Bewerbern um zwei verschiedene Finanzämter in Oberösterreich (Braunau-Ried-Schärding und Freistadt-Rohrbach-Urfahr) am Dienstag im Postenschacher-Prozess in Linz.

Wöginger soll bei Schmid interveniert haben

Einer, der sich durchsetzen konnte, ist Jürgen G.: Auch er habe gehört, dass ÖVP-Bürgermeister Michael L. „vorgesehen“ sei, und habe sich gedacht: „Jetzt erst recht!“ Tatsächlich wurde G. für das Finanzamt Freistadt erstgereiht, dann aber passierte Folgendes: Ein Sektionschef aus dem Finanzministerium rief ihn an und sagte, er solle seine Bewerbung zurückziehen – im Gegenzug würde er die Leitung des Finanzamts Braunau bekommen. G. sagt, er habe kurz gegoogelt, Braunau sei ihm aber zu weit weg gewesen.

Stirnrunzeln unter den Zuhörern. Die Richterin hakt nach: Ob ihm das nicht seltsam vorgekommen sei, so ein Tauschgeschäft? „Ja, ich war ziemlich baff“, sagt der Zeuge. Der Sektionschef erklärte später, er habe das Angebot nicht ernst gemeint. G. dazu: „Wenn mich ein Sektionschef anruft, dann nehme ich das ernst.“

Der Hintergrund: ÖVP-Mann Michael L. hatte erst Freistadt angepeilt, weil das näher an seinem Wohnort liegt. Nachdem er beim Hearing scheiterte, ging er vor dem Hearing fürs Finanzamt Braunau mit seiner Bewerbung zu ÖVP-Klubchef August Wöginger, der – laut Anklage – bei Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert haben soll. Was Schmid vergangene Woche als Zeuge im Prozess erneut bekräftigt hat.

Verantwortung

Wöginger fühlte sich dadurch veranlasst, am Dienstag gleich zu Beginn ein Statement abzugeben: Weder habe er „Druck“ gemacht, noch einen „Befehl“ erteilt. Die Bewerbung von Michael L. sei ihm nicht mehr und nicht weniger wichtig gewesen als jedes andere „Bürgeranliegen“, das an ihn herangetragen werde. Was Schmid daraus gemacht hat, sei seine Verantwortung gewesen, immerhin war er damals höchster Beamter im Finanzministerium.

Wöginger sagt nicht (wie manche andere, die vom ihm belastet wurden), dass der Kronzeuge lügt. Er sagt: Die Aussagen würden auf Schmids „subjektiven Interpretation“ beruhen, „nicht auf den tatsächlichen Geschehnissen“.

Jürgen G. blieb übrigens nicht lange Vorstand in Freistadt. Er fühlte sich „nicht erwünscht“ und wechselte nach einem Jahr in ein Magistrat.

Und Michael L.? Der wurde erst Vorstand in Braunau und kam am Ende doch noch in sein Wunsch-Finanzamt Freistadt.