Postenschacher-Prozess: Tag neun mit sieben Zeugen
Zusammenfassung
- Neunter Prozesstag gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauch und Falschaussage mit sieben Zeugen.
- Vorwurf: 2017 soll ein ÖVP-Bürgermeister durch parteipolitische Intervention einen Spitzenposten im Finanzamt Braunau erhalten haben, obwohl eine besser qualifizierte Bewerberin übergangen wurde.
- Finanzbeamten wird vorgeworfen, vor dem BVwG nicht die Wahrheit gesagt zu haben; Aussagen des Richters am BVwG werden erwartet.
Auf dem Programm stehen am Donnerstag die Aussagen von sieben Zeugen. Zum Anklagepunkt Falschaussage soll ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gehört werden. Bisher liegt der Prozess im Zeitplan, ein Urteil am 21. April gilt als möglich.
August Wöginger und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, 2017 einem ÖVP-Bürgermeister, nachdem er den Vorstandsposten für das Finanzamt Freistadt nicht erhalten hat, diesen Spitzenjob für das Finanzamt Braunau verschafft zu haben. Ex-Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid soll entsprechend nachgeholfen haben.
Richter am BVwG geladen
Mit der "parteipolitisch motivierten" Postenbesetzung sei laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugleich die beste Bewerberin Christa Scharf ausgebremst worden. Im April 2021 hatte das BVwG festgestellt, dass sie "erheblich höher" qualifiziert war als der Bürgermeister, und sprach ihr eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu.
Den Finanzbeamten als Mitglieder der Begutachtungskommission für den Posten in Braunau wird vorgeworfen, als Zeugen vor dem BVwG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Richter am BVwG soll dazu Donnerstagnachmittag aussagen.
Der Erstangeklagte, der Kommissionsvorsitzende, hatte versichert, trotz eigener ÖVP-Nähe nicht parteipolitische Orientierung oder das Geschlecht, sondern sachliche Kriterien bei Personalentscheidungen herangezogen zu haben. Der Zweitangeklagte, einfaches Kommissionsmitglied, wiederum stellte Schmids Einflussnahme - angeblich auf Geheiß Wögingers - bei seiner Wahl in Abrede. Er bestätigte zwar die Intervention, will aber nicht danach gehandelt haben.
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