Wirtschaftsminister bestätigt Geldspritze

Die nur mühsam in Gang kommende Konjunktur und die Großinsolvenz der Alpine macht die Regierung offenbar nervös. Mit einem mehrere Hundert Millionen Euro dicken Paket soll noch vor den Wahlen für Jobs und Wachstum gesorgt werden.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner arbeitet an „konjunkturbelebenden Maßnahmen“, von denen alle Branchen profitieren sollen. „Wir konzentrieren uns derzeit auf alle Bereiche, für die das Ministerium zuständig ist“, sagt Sprecherin Waltraud Kaserer. Da gehöre der Wohnbau genauso dazu wie der Tourismus.

Auch bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer laufen die Arbeiten an einem Konjunkturpaket auf vollen Touren. Dass die vor dem Hochwasser in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro an Förderungen für den sozialen Wohnbau mit dem Wirtschaftsministerium bereits akkordiert und kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden, wollte Minister-Sprecher Norbert Schnurrer nicht bestätigen. Es gehe aber um mehr als nur den Wohnbau.

Ein Papier, das die Vergabe-Kriterien für die zusätzlichen Wohnbaumillionen detailliert aufschlüsselt, liegt aber bereits beschlussfertig vor. Demnach sollen die Bundesländer nur dann Zugriff auf diese 660 Wohnbau-Millionen des Bundes bekommen, wenn die Mittel tatsächlich in den sozialen Wohnbau fließen. Das heißt: Die Länder müssen aus eigenen Mitteln zuerst dafür sorgen, dass der Neubau den Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre erreicht. Erst dann sollen sie Zugriff auf das Bundesgeld haben.

Jobmotor

Andreas Huss von der Gewerkschaft Bau-Holz hofft, dass sich die Regierung rasch auf die zusätzliche Wohnbauförderung einigt. Denn der Bauwirtschaft fehlten die großen Infrastrukturaufträge der öffentlichen Hand. Wegen des Sparkurses gebe es weniger Straßen- oder Kanalbauten.

Geld für den Hochbau sei grundsätzlich ein guter Jobmotor, so Huss. Ein Bau-Arbeitsplatz im Hochbau ziehe nämlich im Durchschnitt sieben andere Arbeitsplätze vom Maler bis zum Tischler nach sich. „Ein Konjunkturprogramm für den Wohnbau kommt für die Finanzministerin vielfach zurück – durch niedrigere Sozialausgaben und weniger Arbeitslosengeld“, sagt Huss.