Gewerkschaft fordert eine Milliarde für den Bau

Aufmerksam verfolgen die Delegierten im Kongresssaal das Hearing der Kandidaten, die für die Spitzenfunktionen im ÖGB zur Wahl stehen. Draußen, in der Lounge der Bau-Holz-Gewerkschaft, laufen derweil die Drähte bei den Sekretären heiß.

Alpine-Schock

Die Pleite des zweitgrößten Baukonzerns Österreichs, der Alpine, erfordert rasches Handeln (mehr dazu hier): 36 Betriebsversammlungen wurden organisiert, mit jedem einzelnen Mitarbeiter werden Betriebsräte und Gewerkschafter ein Up-date über Dienstverhältnis und Gehalt durchführen. Niemand soll um Ansprüche umfallen. „Was würden denn all die Beschäftigten ohne Gewerkschaft jetzt machen?“, ätzt Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch in Richtung Team Stronach. „Das Stimmungsbild ist bezogen auf viele Branchen grau. Die Firmen investieren nicht und Private auch nicht. Es muss ein Konjunkturpaket kommen“, sagt der Spitzengewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete. Muchitsch verlangt gegenüber dem KURIER nach einer Milliarde für den Bau: 600 Millionen für den Wohnbau, weitere 400 Millionen, die für Schutzbauten gegen Hochwasser vorgezogen werden sollen sowie für die Förderung thermischer Sanierung. Beschluss: So schnell wie möglich.

Einschläge

Unterdessen scheint vor dem Hintergrund der Alpine Pleite und dem Jobabbau auch in anderen Branchen Bewegung in Verhandlungen über ein Konjunkturpaket zu kommen. „Nun kommen die Einschläge näher, die Insolvenzen sind nicht zu ignorieren“, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag besorgt. Er halte konjunkturbelebende und unterstützende Impulse für notwendig. Fürs Erste wird versucht, im Wirtschaftsministerium Mittel umzuschichten, um spezielle Branchenprogramme starten zu können. Mitterlehner: „Daran arbeiten wir intensiv.“

Gespräche über Konjunkturmaßnahmen werden auch im Arbeitsministerium von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bestätigt. In der Regierung werden dem Vernehmen nach derzeit zwei Dinge überlegt: Ein Wohnbau-Paket von 600 Millionen Euro sowie ein zweites, das „diverse Maßnahmen“ enthält – Höhe noch unbekannt. In ein bis zwei Wochen könnten die Maßnahmen vorgestellt werden. Grund dafür sind die tristen Wachstumsprognosen von nur rund einem halben Prozentpunkt.

Über die 600 Millionen Euro für den Bau, die dem geförderten Wohnbau zugutekommen sollen, um das Mietniveau generell zu senken, bestand vor Wochen schon Konsens. Die Präsentation sei aber daran gescheitert, dass – wie berichtet – Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zu früh damit an die Öffentlichkeit gegangen war. Schließlich dominierten das Hochwasser und dessen Folgen die Schlagzeilen.

Erich Foglar, mit 93,5 % für fünf Jahre wiedergewählter ÖGB-Präsident, zieht positive Bilanz über den ÖGB-Kongress: „Das Feedback der Leute war toll. Alle waren mit Herz und Emotion dabei.“

Den Verlust von 140.000 in den vergangenen zehn Jahren führt er auf „Schrumpfen der Branchen“ zurück, sagte er Donnerstagabend in der ZiB2.

Für ihn ist klar, dass sich die Regierung um Wachstumsimpulse bemühen müsse: „Wir brauchen einen Konjunkturanschub.“ Und er besteht – wie Bau-Holz-Gewerkschafter Muchitsch – auf ein Wohnbaupaket. Der Staat müsse aktiv sein, aber auch darauf achten, dass die Schuldenquote nicht steige. Auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske setzt auf den Wohnbau: „Wir werden noch ein bis zwei Jahre keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt haben. In Wohnbau und in Pflege zu investieren, wäre sehr vernünftig.“

Mit großer Mehrheit wurde von den Delegierten der Leitantrag angenommen. Enthalten darin unter anderem: eine Fachkräftemilliarde; Verbesserungen im Arbeitsrecht; Abbau von Überstunden; Mindestlohn von 1500 Euro. Eine emeinsamen Schule wurde von den Christgewerkschaftern nicht mitbeschlossen. Die Forderung nach Vermögensabgaben lehnten jedoch nicht alle FCG-Delegierten ab. Bei der Forderung nach einer Erbschaftssteuer wurde mit Stimmen der SP-Gewerkschafter die umstritten-niedrige Grenze von 150.000 Euro gestrichen.