Wird Pendlerpauschale abgeschafft? Gewessler dementiert

Die FPÖ und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werfen der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler vor, das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Diese sprach am Mittwochabend in der ZIB2 im ORF von einer Reform: "Alle, die jetzt hier unterstellen oder oder sagen würden, es geht hier um eine Abschaffung, bitte wirklich bei den Fakten bleiben". Derzeit begünstigt das Pendlerpauschale laut Experten Besserverdiener und trägt zum Bodenverbrauch bei.

Gewessler verwies in dem Fernsehinterview auf das Regierungsprogramm mit der ÖVP. Dort sei eine Ökologisierung und eine gerechtere Ausgestaltung vereinbart.

Realpolitisch gilt eine Reform aber als schwierig, weil es sich keine der großen Parteien mit den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land verscherzen will.

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Ausgelöst wurde die neuerliche, hitzige Debatte indirekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden angeschlossen hat, um fossile Subventionen abzubauen. Dazu zählt in Österreich neben dem Steuerbonus für Diesel auch das Pendlerpauschale, weil es klimaschädliches Verhalten fördert.

Experten kritisieren die derzeitige Ausgestaltung des Pendlerpauschales schon länger. Weil die Höhe vom Einkommen abhängt, erhalten Besserverdiener mehr Pendlerpauschale als Schlechterverdiener. Zudem trägt es zur Zersiedelung bei und treibt die Bodenversiegelung an.

Martin Kocher, nunmehr ÖVP-Wirtschaftsminister, sagte 2020 in seiner damaligen Rolle als IHS-Chef, das Pendlerpauschale sei "nicht optimal" und verleite die Menschen dazu, aus der Stadt auf das Land zu ziehen, was eine Reihe an Problemen mit sich bringe. Wer dann mit seinem SUV aus dem Speckgürtel nach Wien pendle, brauche dafür nicht unbedingt noch finanziell entschädigt werden.