Wird ORF-Duo vorzeitig verlängert?

Am 18. Dezember sollen im ORF-Stiftungsrat die Grundzüge für ein neues Organisationsschema präsentiert werden. Dieses wird gerade von der Beraterfirma Boston Consulting im Auftrag der ORF-Spitze erarbeitet. So weit, so normal für ein Medienunternehmen, das wegen der zunehmenden Bedeutung der Online-Information seine internen Abläufe re-organisieren muss.

Doch es könnte sein, dass es nicht bei der Neuordnung der zweiten und dritten Führungsebene bleibt. In gut informierten Kreisen ist zu hören, dass auch die ORF-Geschäftsführung vorzeitig verlängert werden könnte.

Laut Gesetz steht die Neuwahl des ORF-Generaldirektors erst im Sommer 2016 an. Es spreche aber einiges dafür, gleich "alles in einem Aufwaschen zu machen", sagt ein Eingeweihter. Damit würden Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein Finanzchef Richard Grasl um ein Jahr früher als gedacht in ihren Funktionen bestätigt.

Am vergangenen Freitag feuerten die ORF-Redakteure in diesem Zusammenhang einen deutlichen Warnschuss an Wrabetz ab. Bei der Besetzung der neuen Führungsfunktionen sei "ausschließlich auf die fachliche und persönliche Eignung der Bewerber zu achten", heißt es in einer Resolution der Redakteure. Und weiter: "Die ORF-Journalisten befürchten allerdings, dass GD Wrabetz den Parteien für seine Wiederbestellung Personalpakete anbietet, um sich neuerlich eine breite Mehrheit im parteipolitisch besetzen Stiftungsrat zu sichern. Dagegen werden sich die Journalistinnen und Journalisten mit allen Mitteln zur Wehr setzen."

Das klingt nach gröberen Zores.

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In den sozialen Netzen gehen die Wogen hoch. Die #stolzdrauf-Kampagne von Integrationsminister Sebastian Kurz sorgt für Kontroversen. Viele machen mit und posten, worauf sie stolz sind. Andere sind entrüstet über die "nationalistische" Nationalstolz-Propaganda. Wieder andere veräppeln die Kampagne ("Heute habe ich zum ersten Mal japanisch gekocht, und alle leben noch #stolzdrauf").

Das Echo ist riesig, allein das ist schon ein Erfolg.

Primäres Ziel der Kampagne ist, das Österreich-Bewusstsein von Zuwanderern zu stärken. Aber auch autochthone Österreicher sollen posten, worauf sie stolz sind in unserem Land. Kurz konnte für die Kampagne auch den Bundespräsidenten gewinnen. Als einer der Ersten postete Heinz Fischer auf seiner Facebook-Seite, er sei stolz auf die Spendenbereitschaft der Österreicher.

Mit seinem Gesetz für einen "Islam österreichischer Prägung" und der #stolzdrauf-Kampagne fasst Kurz heiße Eisen an, die zuvor lange Jahre von SPÖ und ÖVP angstvoll gemieden wurden. Kurz exponiert sich, riskiert Polarisierung und Kritik.

Vieles spricht jedoch dafür, dass Kurz – und der Bundespräsident – das Richtige tun.

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Mit ihrer Feigheit hatten SPÖ und ÖVP das "Ausländer-Thema" lange Jahre der FPÖ zur freien Agitation überlassen. Die FPÖ hatte ein Monopol darauf und konnte Stimmen einsammeln von Leuten, die keine Rassisten sind, sich aber mit Ängsten und realen Alltags-Problemen von der Politik allein gelassen fühlten. Die Wiener SPÖ griff auch aus parteipolitischem Kalkül in manche frauenfeindliche Parallelwelt nicht ein, weil sie sich die Stimmen türkischer Zuwanderer sichern wollte.

Der Zugang von Sebastian Kurz ist ein grundlegend anderer. Er weicht dem Zentrum des Orkans nicht aus, sondern geht "mit Vollgas mitten hinein" – allerdings sehr gut vorbereitet. Ein Mitstreiter: "Wenn Kurz von Missständen hört, lässt er sorgfältig recherchieren, um Fakten von Vorurteilen zu trennen." Lieber eine Studie mehr als eine zu wenig, laute sein Motto. Wenn sich Kurz sicher fühle, ziehe er seine Linie durch.

Kurz sei klar gewesen, dass er mit dem Thema Nationalstolz und "Botschaftern" wie Andreas Gabalier bei grün-affinen Gruppen anecken werde. Aber Kurz wolle sehr breit in allen Schichten für ein gutes Zusammenleben werben.

Kalkulierter Nebeneffekt: Er nimmt der FPÖ viel Agitationsfläche weg. Die FPÖ wird an den Rand gedrängt.

Mit Sondersitzung im Nationalrat und Demo in Traiskirchen versucht die FPÖ verzweifelt, den "Ausländer"-Angstpegel in der Bevölkerung hoch zu halten. Doch das blaue Erfolgs-Rezept dürfte an Wirkung einbüßen. Im jüngsten OGM-Vertrauensbarometer verlor FP-Chef HC Strache erneut Zustimmung.

Indessen bereitet Kurz bereits das nächste Projekt vor. In Wien will er islamische Kindergärten, die nicht den heimischen Integrationszielen entsprechen, aufs Korn nehmen.