Wirbel um neue Asylquartiere in Kasernen

Die Bundesregierung nutzt ihr Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Asylquartieren in den Bundesländern: An insgesamt acht Standorten sollen Kasernen jetzt zu Flüchtlingsquartieren umgewandelt werden.

Aus über 20 Vorschlägen wurden diese Orte ausgewäht: Villach (Henselkaserne), Spittal an der Drau (Türkkauserne), Tulln (Fliegerhorst Brumowski), Wels (Hessenkaserne), Bruckneudorf (Benedek-Kaserne), Graz (Kirchnerkaserne), St. Johann (Wintersteller-Kaserner) und Götzendorf (Wallenstein-Kaserne). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) haben sich in Absprache mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad auf die Liste der Standorte geeinigt.

Kritik: "Regierung völlig überfordert"

Auf sechs Monate befristet sollen dort Asylwerber untergebracht werden. Schon jetzt gibt es Protest vom Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl: "Es ist zu befürchten, dass hier heimlich, still und leise eine Großunterkunft für Flüchtlinge installiert wird." Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) äußerte Kritik, die Bundesregierung sei "völlig überfordert". Er hält den Standort nicht für geeignet – im Umfeld der Kaserne sei der Migranten-Anteil ohnehin schon besonders hoch. Rund um Bruckneudorf gab es ja schon seit Wochen große Aufregung. Nun wird nicht der Truppenübungsplatz, sondern die Benedek-Kaserne umfunktioniert.

Eine überproportionale Belastung Kärntens sieht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). "Sieben von 14 Durchgriffe sind in Kärnten angewendet worden", sagte Kaiser am Dienstag.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die Quartiere nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre "Betreuungsquote" nicht von sich aus erfüllen. "Die Länder haben es immer noch selbst in der Hand, dass es nicht zur Inbetriebnahme der Kasernen kommt", so der Sprecher. Dem Innenministerium sei jedenfalls wichtig, für die Wintermonate Quartiere verfügbar zu haben. Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge in Containern, außer in Villach, wo Zelte geplant sind. Die maximale Anzahl von 450 Flüchtlingen werde allerdings nicht an allen Standorten möglich sein, so das Innenministerium.