Hoffnung auf 10.000 Winterquartiere lebt

Die Flüchtlings-Taskforce der Bundesregierung will bis zum kommenden Dienstag – da findet die letzte Regierungssitzung im alten Jahr statt – ein Paket mit zusätzlichen Winterquartieren geschnürt haben. Ob das gelingt, ist fraglich, verhandelt wird seit Wochen. Es geht um leer stehende Gebäude und freie Flächen für Container sowie beheizbare Winterzelte für 10.000 bis 15.000 Menschen.

Zurzeit werden rund 60 Liegenschaften des Bundesheeres, der Bundesforste, von ÖBB, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) auf ihre Tauglichkeit hin geprüft. Davon stammen dem Vernehmen nach 27 Objekte aus dem Bestand des Verteidigungsressorts.

Kasernen-Öffnung

Minister Gerald Klug (SPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass noch immer viele brauchbare Heeresgebäude leer stehen. "Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren ein Drittel seiner Liegenschaften veräußert. Es stehen kaum geeignete Gebäude mehr zur Verfügung. Die eine oder andere Liegenschaft haben wir zwar noch. Es liegt aber am Innenministerium, diese auch anzunehmen", sagte Klug am Freitag.

Mit hinein in das Quartier-Paket der Taskforce soll auch die heikle Causa Bruckneudorf. Das macht eine Gesamtlösung so schwierig.

In dem burgenländischen Ort mit 3000 Einwohnern sollen nach Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 450 Flüchtlinge auf dem dortigen Truppenübungsplatz untergebracht werden. Ortschef Gerhard Dreiszker und Landeshauptmann Hans Niessl, beide SPÖ, toben.

Niessl sagte zum KURIER: "Massenquartiere schaffen mehr Probleme als sie lösen und werden von der Bevölkerung auch strikt abgelehnt. Bei solchen Massenquartieren kann keine Integration gelingen, da sind die Probleme programmiert. Wir wollen den anspruchsvolleren Weg über kleinere Quartiere gehen."

Niessl fühlt sich im Recht, weil in Bruckneudorf bereits 50 Flüchtlinge untergebracht sind – also mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Das wären 45 Flüchtlinge.

Im Innenministerium will man Niessls Argumente nicht gelten lassen: Nicht die Quote auf Gemeindeebene zähle, sondern jene auf Landesebene. Im Burgenland fehlten noch Quartiere für rund 300 Flüchtlinge. Insofern sei Bruckneudorf gerechtfertigt und vor allem auch sinnvoll – aus Kosten-Nutzen-Sicht. "Quartiere für 100 bis 150 Flüchtlinge stellen für uns die Untergrenze dar. Darunter macht es ökonomisch für den Bund keine Sinn." Im Endeffekt, sagte ein VP-Verhandler, "geht es jetzt also darum, ob die SPÖ zum Durchgriffsrecht steht oder Niessl nachgibt."

Abseits des Polit-Hickhacks zwischen Wien und Eisenstadt gibt es noch ein generelles, wenn auch zynisches Argument für Großquartiere: Abschiebungen aus der anonymen Masse heraus seien wesentlich leichter durchzuführen als Abschiebungen aus Orten, wo vielleicht 20, 30 Asylwerber untergebracht wurden. Ein Polit-Beobachter nannte dies das Arigona-Trauma des Innenministeriums (nach dem Schicksal von Arigona Zogaj).

Mehr Abschiebungen

Niessl greift das Abschiebe-Thema offensiv auf. "Unsere Probleme sind größtenteils hausgemacht. Die Frau Innenministerin hat versagt. Wir hatten in den letzten Jahren weniger als zehn Prozent Rückführungen von Menschen, die kein Asyl bekommen haben – das sind die wenigsten Rückführungen aller europäischen Länder. Dadurch fehlt uns jetzt der Platz für die Kriegsflüchtlinge."