"Fühlen uns vom Staat benutzt und ausgenützt"

Die scheinbar problemlose Entscheidung, dem Innenministerium zusätzliche 290 Millionen Euro zu bewilligen, hat in führenden Kreisen des Bundesheeres alte Ängste um ein mögliches "Sicherheitsministerium" wiedererweckt. Denn das Heer befindet sich in einer beispiellosen Phase der Demontage: Es fehlt das Geld für den Dienstbetrieb, die Munition zum Schießen, der Sprit für Fahrzeuge und Flieger. Die großen Kaliber wurden weitgehend abgeschafft. Für die Polizei gibt es aber Geld.

Bei einer Tagung der Plattform für die Wehrpflicht im Wiener Raiffeisen Forum formulierten Armeevertreter ihren Frust und ihre Bedenken wegen der "Ungleichbehandlung" von Polizei und Bundesheer. So fragte Paul Kellermayr, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft: "Warum wird nur eine Sicherheitsorganisation, nämlich die Polizei, berücksichtigt? Wir Soldaten fühlen uns vom Staat benutzt und ausgenutzt."

Siegfried Albel, Präsident der Interessengemeinschaft der Offiziere, mutmaßte: "Das Bundesheer wird zu Tode gespart und unbrauchbar für den Assistenzeinsatz gemacht. Und diese Strukturen werden dann bei der Polizei neu geschaffen."

Erich Cibulka, Chef der Offiziersgesellschaft, warnte: "Die Terrorgefahr darf nicht als Vorwand genommen werden, ein gemeinsames Sicherheitsministerium zu schaffen." Cibulka meint damit eine seit der Ära von Innenminister Ernst Strasser kursierende Idee, wonach man das Bundesheer als Sektion ins Innenministerium eingliedern könnte.