Politik | Inland
02.10.2017

"Wir brauchen Regierung, die regiert"

Sebastian Kurz: ÖVP-Kanzlerkandidat gibt sich beim KURIER-Talk kämpferisch gegen Länder und Sozialpartner.

Immer öfter werden Sebastian Kurz Fragen gestellt, die sich schon auf die Zeit nach dem 15. Oktober beziehen. Nicht anders beim KURIER-Gespräch am Montag im Wiener Raiffeisenforum. Entschlossen, einige Tabus zu brechen, leuchtete Kurz bei dieser Gelegenheit vor großem Publikum sein Wahl-Versprechen vom neuen Regieren aus. Sein zentraler Satz lautet dabei: "Wir brauchen endlich eine Regierung, die regiert."

Hintergrund ist: Der ÖVP-Chef und Außenminister führt seit geraumer Zeit klar in den Umfragen zum Ausgang der Nationalratswahl. Jetzt kommt die Silberstein-Schmutzkübel-Affäre für SPÖ-Chef Christian Kern schwer belastend hinzu. Die Kanzlerschaft von Kurz scheint deshalb mehr und mehr in Reichweite zu sein.

Politische Mitbewerber melden bei ihm bereits "Bedingungen" an, sollte Kurz mit ihnen koalieren wollen. So beansprucht beispielsweise Heinz-Christian Strache das Innenministerium für sich und seine FPÖ. Kurz ist jedoch der Ansicht, es brauche zunächst eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der nächsten Regierung, möglicherweise eine neue Ministerien-Struktur, und erst ganz zum Schluss werde man über Personalfragen reden. Kurz: "Ich merke mir diese Bedingungen gar nicht mehr. Oft werden sie von Parteien gestellt, bei denen ja nicht einmal sicher ist, dass sie ins Parlament kommen."

Eine neue Aufgaben- und Kompetenzverteilung schwebt Kurz auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern vor – und nicht zuletzt auch gemäß des neuen ÖVP-Statutes innerhalb seiner Partei.

Dort laufen inhaltliche Leitlinien und personelle Fragen in seiner "Hand des Parteichefs" zusammen, sagt Kurz. Das sei nicht diktatorisch, sondern führe nur zu klareren Entscheidungsstrukturen. Die Mitglieder in seinem Parlamentsklub würden sich in Zukunft auch nicht mehr nach Bünden oder Länder-Zugehörigkeit treffen, sondern zu den jeweilig inhaltlichen Fragen.

Bei dieser Gelegenheit will der Kanzlerkandidat auch das "verwaschene Verhältnis" zwischen Regierung und den Sozialpartnern neu regeln.

Neue Grenzen

So wäre es beispielsweise bei Regierungsverhandlungen problematisch, wenn immer auch die Sozialpartner mit am Tisch sitzen würden. "Hier verschwimmen Grenzen, die nicht verschwimmen sollten." Die Sozialpartner hätten sicherlich große Verdienste, künftig sollten sie sich aber auf ihre Kernaufgaben fokussieren – wie Kollektivvertragsverhandlungen.

Das viel größere Problem seien freilich nicht die zu straken Sozialpartner, wiederholte Kurz, sondern die "zu schwache Regierung". Das will er ändern, auch gegen den erwartbaren Widerstand aus den Bundesländern mit ihren sechs schwarzen und drei roten Landeshauptleuten. Kurz selbstbewusst: "Die Regierung muss Entscheidungen treffen."

Das ist bestimmt in vielen Sachfragen nötig. Etwa in der Bildung – ein Thema, das auf reges Publikumsinteresse stieß. Kurz warb einmal mehr für eine verstärkte Frühförderung der Kinder und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Es dürfe kein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule kommen, wiederholte Kurz einen Punkt aus seinem Wahlprogramm. Es müsse aber auch die Bildungspflicht bis 18 kommen, damit niemand ohne ausreichende Kenntnisse – und nur mit entsprechenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt – die Schule verlasse.

Zur Affäre Silberstein wiederholte Kurz im Großen und Ganzen schon zuvor Gesagtes: Er hätte sich statt Vorwürfen der SPÖ eine Entschuldigung erwartet. Man habe immer vor den Methoden des Herrn Silberstein gewarnt. Sein Privatleben sei durchleuchtet worden, sogar in seiner Schule sei nachgefragt worden, schilderte Kurz. Er habe schon im Sommer "definitiv ausgeschlossen", dass die Schmutzkübelseiten im Internet "von mir, meinem Team oder unseren Mitarbeitern" stamme. Aber weder habe Facebook die beantragte Löschung erlaubt, noch sei die SPÖ von ihrer Darstellung abgewichen, Silberstein mache nur Meinungsumfragen.

Jetzt seien aber nur zwei Fragen für ihn offen, sagte Kurz: Wer hat das beauftragt und wer hat das bezahlt?

Silberstein im Flieger

Auch er selbst wurde von einem Zuhörer aus dem Publikum mit dem höchst umstrittenen israelischen SPÖ-Berater in Zusammenhang gebracht. Der Vorhalt: Kurz habe gelogen, denn er kenne Silberstein sehr wohl aus einem langen Gespräch in einem Flugzeug.

Kurz verteidigte sich durchaus souverän: Er werde jeden Tag von unzähligen Menschen angesprochen. Bei dem besagten Flug nach Israel 2014 habe sich Silberstein bei ihm vorgestellt, seine Bekanntschaft mit Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Treffen geführt und "anscheinend einige Minuten auf mich eingeredet". Mehr sei an dieser Zufalls-Bekanntschaft nicht dran – Silberstein wäre immer nur ein Wahlkampfberater für Alfred Gusenbauer, Michael Häupl, später für die Neos und bis 14. August für Kanzler Christian Kern gewesen.