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Politik Inland
07/26/2019

„Wir brauchen einen EU-Kommissar für Afrika“

Die EU muss ihre Afrika-Politik ändern und koordinieren, fordert EU-Abgeordneter Lukas Mandl.

von Ingrid Steiner-Gashi

Knapp vierzig Milliarden Euro wird die EU in ihrem nächsten Sieben-Jahresbudget für Afrika aufwenden. Was nach viel klingt, ist gerade einmal ein Zehntel dessen, was in der EU im selben Zeitraum für die Agrarpolitik vorgesehen ist.

Doch es geht nicht um Zahlen, sondern um einen gesamten Kurswechsel Europas gegenüber dem afrikanischen Kontinent, meint Lukas Mandl. „Die EU braucht einen eigenen Kommissar für Afrika“, fordert der niederösterreichische EU-ÖVP-Abgeordnete.

Als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament richtet er seine Forderung besonders an Ursula von der Leyen: „Die neue Kommissionschefin ist gerade dabei, sich ihr Team zusammenzustellen. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt zu fordern: Europa braucht einen Afrika-Kommissar.“

Neu ist diese Forderung nicht – doch sie verhallte bisher stets ebenso ungehört wie alle Rufe nach einem „Marshall-Pan für Afrika“. Was soll ein EU-Kommissar schaffen können, was der Gemeinschaft der 28 EU-Staaten schon bisher nicht gelang?

„Er soll alle für die EU mit Afrika verbundenen Fragestellungen bündeln: angefangen von der Sicherheit über den Handel und die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Migration“, sagt Mandl zum KURIER. Alle Aktivitäten sollten also unter einem gemeinsam gebauten, europäischen Dach zusammengeführt und somit wirksamer und stärker werden.

Nationale Interessen

Genau daran aber scheiterte schon bisher die gemeinsame Afrika-Strategie der EU: Da prescht Frankreich vor, in seinen Einflussgebieten der Sahelzone. Da verfolgen die nationalen EU-Staaten jeweils ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Und selbst innerhalb der EU-Kommission gibt es Widerstände: „Ein eigener Afrika-Kommissar – das hieße für die einzelnen Ressorts Kompetenzen abzugeben. Und außerdem stünde dieser Kommissar als direkter Konkurrent zum EU-Außenbeauftragten da. Diese internen Kämpfe mag ich mir gar nicht ausmalen“, schildert ein EU-Beamter dem KURIER.

Migrationsdruck

Aber interne bürokratische Hürden sollten bei einem Kurswechsel Europas hin zu Afrika keine Rolle spielen, meint Mandl. Die Zeit drängt – und auch der Migrationsdruck steigt. In den kommenden 30 Jahren wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. 60 Prozent der Afrikaner sind heute unter 25 Jahre alt. Das Bevölkerungswachstum hält mit dem Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent nicht schritt – jährlich müssten 75 Millionen neue Jobs entstehen.

Um die Menschen vor Ort zu halten, muss die Wirtschaft dort gestützt und gefördert werden. „Die Leute sollen nicht entwurzelt werden“, sagt Mandl und sieht dabei die europäischen Wirtschaft in der Pflicht: In Form von Investitionen, massiven Wirtschaftshilfen und der Zusammenführung der europäischen Entwicklungshilfe. „In den Staaten Afrikas, wo Frieden herrscht, wächst die Wirtschaft um mindestens sieben Prozent jedes Jahr.“ Die Chancen, zu investieren, seien also gegeben. China hat dies längst erkannt und treibt seine Investitionen stetig nach oben.

Den Fokus werde Europa aber vor allem auf Rechtsstaatlichkeit und Bildung in Afrika lenken müssen, sagt der EU-Abgeordnete. „Ohne Rechtsstaatlichkeit kann man nicht investieren. Und bei der Bildung hat Europa besondere Stärken, ich denke da auch an eine Vorbildwirkung unseres österreichischen Lehrlingssystems.

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