Expertin: "Kein Spielraum für Steuerentlastung"

37 Tage nach der Wahl wird es langsam ernst mit den Koalitionsverhandlungen: Am Dienstag trifft sich zum zweiten Mal die Budgetgruppe. Nach dem ersten Treffen der großen Koalitionsrunde Mitte Oktober wurde im kleinen Kreis der Terminplan fixiert, diesmal steht ein „Kassasturz“ am Programm.

Experten haben für die Regierung in die Zukunft geblickt – und die Prognose dürfte viele Wünsche wie Schnee in der Sonne schmelzen lassen. Wie zuletzt berichtet fehlen aufgrund von teurer Bankenrettung, Pensionslücke und geringerer Steuereinnahmen voraussichtlich mehrere Milliarden Euro in der Budgetplanung.

„Im Finanzrahmen 2014 ist etwa überhaupt kein Geld für die verstaatlichten Banken vorgesehen“, sagt Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller. Gleichzeitig würden Vorgaben der EU-Kommission zum Abbau von Budgetdefizit und Verschuldung zwingen. Eine im Wahlkampf versprochene Steuersenkung rückt damit in weite Ferne. Schratzenstaller: „Ich sehe keinen Spielraum für eine Steuerentlastung.“ Denkbar sei nur eine Abgaben-strukturreform – sprich Steuern auf Arbeit senken, aber andere Steuern erhöhen.

Damit ist das Milliardenloch aber noch nicht gestopft. Die Wifo-Expertin rät zu „großen Strukturreformen“: „Es braucht Reformen bei den Pensionen, bei Förderungen sowie beim Thema Föderalismus.“ Ob 2014 auch Steuererhöhungen drohen? „Das muss politisch entschieden werden“, sagt sie. „Aber die Einsparpotenziale sind noch nicht ausgereizt.“

Genug Diskussionsbedarf also für die Verhandlungsführer Andreas Schieder (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP). Ob sich das Team wie geplant bis Ende November einigen kann, scheint momentan eher fraglich.