Namentlich die Halbierung der Armut (als Ziel), der beabsichtigte „Lückenschluss“ zum 1500 Euro Mindestlohn und vor allem auch die Wiedereinbindung der Sozialpartner.
Wen betrifft dieser „Lückenschluss“ bei den Niedrigsteinkommen?
Ob Flugbegleiter, Angestellte in Kinos, Zahnarzt-Assistenten oder Taxifahrer, sie alle verdienen in den Einstiegsgehältern auch heute noch unter dem Mindestlohn von 1500 Euro. Hauptbetroffene sind Frauen, speziell bei Teilzeitjobs gibt es mit diesen Einkommen dann oft kein Auskommen.
Gilt der 1500-Euro-Mindestlohn also doch nicht flächendeckend?
Er ist noch nicht überall umgesetzt. Die seinerzeitige Sozialpartner-Einigung auf die 1500 Euro hatte längere Übergangsfristen vorgesehen, daher gibt es heute noch Löhne und Gehälter unter dem Mindestniveau bzw. Kollektivverträge, bei denen die Löhne schon jahrelang nicht angepasst wurden.
Wie greift die Regierung hier konkret ein?
Türkis-Grün überlässt es im Prinzip den Sozialpartnern hier zu einer Einigung zu kommen (z.B. per General-Kollektivvertrag). Angesprochen sind damit auch Kollektivverträge wie bei den Druckern, die gekündigt wurden und bei denen die Gewerkschaft um eine Erneuerung ringt. Gelingt diese nicht, wird im Regierungsprogramm auf das Bundeseinigungsamt verwiesen. Dieses könnte per sogenannter Satzung eingreifen und für sehr schlecht zahlende Branchen neue Mindestniveaus festlegen.
Wo gibt es momentan die größte Kritik?
Bestimmt an der raschen Abschaffung der erst seit Jahresbeginn geltenden neuen Hacklerregelung. SPÖ und FPÖ hatten im Wahlkampf durchgesetzt, dass Menschen mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen können. Kanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, diese „unfaire“ Maßnahme wieder zurück nehmen zu wollen. Die Roten reden von einem "Anschlag" auf die Arbeitnehmer.
"Dass die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren das erste ist, das von Kurz und Kogler abgeschafft werden soll, ist ein schwerer Anschlag und eine schwere Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen im Land", sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, werden Verschlechterungen für die 'Hackler' vorgenommen", beklagte auch FSG-Chef Rainer Wimmer.
Was sagen eigentlich die Arbeitnehmervertreter zum türkis-grünen Pakt?
Im ÖGB begrüßt man die neue Dialogbereitschaft der Regierung, die dort den Grünen zugeschrieben wird und vor allem dem Polit-Profi und Grün-Urgestein Rudi Anschober - der neue Sozialminister. "Offensichtlich sitzen die Sozialpartner wieder mit am Tisch", sagte Top-Gewerkschafter Roman Hebenstreit zum KURIER.
Zusätzlich hat die Arbeiterkammer am Mittwoch einen umfangreichen „Gerechtigkeitscheck“ veröffentlicht. Sie kritisiert, dass der 12-Stundentag nicht angetastet wird und die Kassenreform mit der neuen Machtfülle der Arbeitgeber nicht rückgängig gemacht wird. AK-Präsidentin Renate Anderl lobt aber auch den neuen Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern, die Absicherung von Sozialstaat und Pensionen und begrüßt insbesondere die Anstrengungen für den Klimaschutz.
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