Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel stellt Forderungen.

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Koalition
05/10/2016

Wiens VP-Chef stellt Forderungen an den neuen Kanzler

Während Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer und der ÖVP-Delegationsleiter Othmas Karas vor allem eines wollen: Keine Neuwahlen.

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel spricht sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann und Kanzler Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Und: Falls ÖBB-Chef Christian Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium (BMVIT) nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben, wie Blümel am Dienstag gegenüber der APA forderte.

Es sei vollkommen klar, dass sich jetzt "etwas tun" müsse, wie der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen in einer Stellungnahme gegenüber der APA ausführte: "Dafür braucht es jedenfalls ein unmissverständliches Bekenntnis zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in der Asylpolitik, eine Reform der Mindestsicherung und Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich, damit endlich wieder jene belohnt werden, die etwas leisten - statt jene, die wir uns leisten."

Dies müsse "festgelegt und verhandelt" werden, bevor ein Kanzler angelobt werde: "Nach der Stillstandspolitik des Kanzler Faymann braucht es jetzt wirkungsvolle Politik für das Land und für die Zukunft." Sollte tatsächlich "Herr Kern" nominiert werden, dann muss laut Blümel zudem "klar sein", dass das für die ÖBB zuständige BMVIT nicht weiterhin bei der SPÖ angesiedelt sein darf. Es gebe angesichts des Naheverhältnisses eine "absolute Unvereinbarkeit".

Schützenhöfer gegen Neuwahlen

Einen neuen Stil forderte indes der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). "Wer will Neuwahlen? Die, die dann verlieren - ich glaube nicht", meinte er auf APA-Anfrage. Man befinde sich in einer aufrechten Koalition mit der SPÖ. Es sei Sache der SPÖ, sich einen neuen Vorsitzenden und Kanzler zu suchen. "Am Namen soll es aus meiner Sicht dabei nicht scheitern", sagte Schützenhöfer.

"Diese Regierung hat vielleicht noch eine Chance: Dann muss es aber einen neuen Stil geben und der Streit muss beendet werden. Ein Zusammenarbeiten für Österreich", forderte Schützenhöfer. Ein massives Maßnahmenpaket für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit für eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft müsse so schnell wie möglich geschnürt werden.

Auch Karas will keine Neuwahlen

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat sich verhalten kritisch über den "überraschenden" Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann geäußert. "Eine geordnete Übergabe schaut anders aus, staatspolitisch wie parteipolitisch". Karas lehnt Neuwahlen ab.

Am Rande der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg sagte Karas über Faymann, "für mich zeigt sich einmal mehr, dass eine Politik, die sehr boulevard-orientiert und nicht nach inhaltlichen Überzeugungen erfolgt, immer zum Scheitern verurteilt ist".

Neuwahlen hält Karas "nicht für sinnvoll. Niemand von uns will Neuwahlen". Doch werde das "Austauschen einer Person nicht ausreichend" sein. Es sollte die Chance ergriffen werden, "viele belastende Dinge auszuräumen". Darauf angesprochen, ob damit gleich eine größere Regierungsumbildung erfolgen sollte, winkte Karas ab. Es gehe darum, "wenn die neue Person da ist, dass man sich zusammensetzt und über die Arbeit der nächsten zweieinhalb Jahre redet und wie man das besser machen kann".

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