Wallner, Pühringer: Gegen Neuwahlen

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Nach SP-Beben
05/10/2016

VP-Landeschefs: Neustart Ja, Neuwahl Nein

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner schätzt die Möglichkeit für Neuwahl auf 50:50.

Nach dem Rücktritt von Kanzler Werner Faymann wollen die ÖVP-Landeschefs vorerst keine Neuwahlen ausgerufen sehen, wie ein Rundruf der APA am Dienstag ergeben hat. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen aber am Vormittag "zur Stunde auf 50:50" - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

"Entweder gelingt der jetzt oder gar nicht", meinte Wallner. Ein Facelifting allein werde nicht genügen. "Was die Bundesländer und die Bürger rasch brauchen, ist eine funktionsfähige Regierung, die Reformen anpackt", meinte Wallner im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstands am Nachmittag in Salzburg. Er nannte dabei Themen wie Bildung, Pensionen oder Arbeitsmarkt. Man müsse nun sehen, wer neuer SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler werde und welche Basis für ein Reformprogramm gefunden werden könne.

Der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer wollte sich am Dienstag nicht zum Thema Neuwahlen äußern. Faymanns Entscheidung habe er zur Kenntnis genommen. Nun gelte es abzuwarten, wer von der SPÖ als Parteichef nominiert werde und welche inhaltliche Richtung der Faymann-Nachfolger einschlägt. Ein striktes "Nein" zu Neuwahlen sagt der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer: "Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung arbeitet", argumentierte er. Er sehe keinen Grund für Neuwahlen, wenn man sich mit dem neuen SPÖ-Kandidaten auf eine vernünftige, gemeinsame Arbeit einige.

"Immer der Richtigere"

"Jetzt ist nicht die Zeit, über eine Neuwahl zu reden. Es geht darum, dass sich die Bundesregierung am Riemen reißt und Politik für die Menschen macht", pflichtete Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei. "Die ÖVP als stabiler Faktor in der Bundesregierung muss jetzt besonnen sein. Im heutigen ÖVP-Bundesparteivorstand wird die weitere Vorgehensweise besprochen." Auch Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger sieht nach Faymanns Abtritt weniger Bedarf an Neuwahlen als nach Stabilität - immerhin seien Flüchtlings- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Auf die Frage, wie diese Stabilität zu erreichen sei, meinte Benger: "Die ÖVP ist stabil und mit (Parteichef Reinhold) Mitterlehner haben wir mit heutigem Tag auch einen starken Bundeskanzler." Wäre die Stabilität größer, wenn der Bundeskanzler bei der ÖVP bleibt? Benger: "Natürlich ist ein Bundeskanzler der ÖVP immer der Richtigere."

VP-Frauenchefin "klar gegen Neuwahl"

Auch von den ÖVP-Frauen kommt kein Ruf nach einem Aufkündigen der Koalition: "Ich bin ganz klar gegen eine Neuwahl", sagte VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Dienstag am Weg nach Salzburg, wo am Nachmittag der Bundesparteivorstand berät. Die Regierung solle weiterarbeiten, das sei im Sinne der Bevölkerung, betonte Schittenhelm. Neuwahlen würden durch den Wahlkampf nur Stillstand bedeuten. Sie hoffe, dass die SPÖ "rasch" über Faymanns Nachfolge entscheide. Das Programm für die Regierung stehe ja, "wir müssen es nur endlich umsetzen".

Dass die Bundespräsidentschaftswahl auch für die ÖVP alles andere als prickelnd gelaufen ist, räumte Schittenhelm auch ein. Man werde innerhalb der ÖVP nun intensiv diskutieren. Um eine Personaldebatte gehe es ihres Wissens aber nicht, sagte sie auf eine entsprechende Frage, vielmehr gehe es um Stabilität. Man müsse der Bevölkerung Sicherheit geben.

Auch für Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec sitzt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fest im Sattel. Es sei nun Sache der SPÖ, einen neuen Chef zu nominieren, bei der Besetzung des Bundeskanzlers wiederum gehe sie davon aus, "dass der Koalitionspartner auch was zu sagen hat", sagte Korosec. "Wir brauchen einen Partner, mit dem man echte Reformen umsetzen kann." Dann stelle sich die Frage nach Neuwahlen auch nicht.

Die anderen Bünde-Chefs wollten sich vor dem Vorstand gegenüber der APA nicht äußern oder waren nicht erreichbar.

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